Deutsche Tageszeitung - Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"

Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"


Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen"
Kallas: Chinas Handeln schadet "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" / Foto: © AFP

Vor einem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas Peking vorgeworfen, durch sein Handeln "europäischer Sicherheit und Arbeitsplätzen" zu schaden. China führe "Cyberangriffe, greift in unsere Demokratien ein und betreibt unfairen Handel", erklärte Kallas am Mittwoch. China sei zwar nicht Gegner der EU, "aber in Sicherheitsfragen stehen unsere Beziehungen zunehmend unter Druck", argumentierte die Außenbeauftragte.

Textgröße ändern:

Mit Blick auf die Ukraine kritisierte Kallas, chinesische Unternehmen seien "Moskaus Rettungsanker" in dem Krieg. "Krieg in Europa zu ermöglichen und gleichzeitig engere Beziehungen zu Europa anzustreben, ist ein Widerspruch."

Wang war für seine Europareise am Dienstag in Brüssel gelandet und hatte sich dort zunächst mit dem belgischen Premierminister Bart De Wever getroffen. Am Mittwochvormittag traf Wang dann EU-Ratspräsident António Costa. Die beiden hätten "offen und ehrlich" über "Sorgen der EU" gesprochen, schrieb Costa im Anschluss im Onlinedienst X. Dazu gehörten "wirtschaftliche und handelsbezogene Ungleichgewichte". Auch sei es um "Chinas Verantwortung" gegangen, "zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine beizutragen".

Für den weiteren Verlauf des Tages stand ein mehrstündiges Gespräch zwischen Wang und Kallas auf dem Programm. Am Donnerstag wird Wang dann zu einem Treffen mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in Berlin erwartet.

China und die EU sind füreinander wichtige Handelspartner. Für Ende Juli ist ein EU-China-Gipfel anlässlich von 50 Jahren diplomatischer Beziehungen geplant. Das Verhältnis ist allerdings angespannt. Es gibt Konflikte in Branchen wie der Automobilindustrie, Elektronik, Stahlindustrie und bei Solarzellen.

Brüssel hat sich in den vergangenen Jahren für eine härtere Gangart entschieden und ein umfangreiches Gesetzeswerk geschaffen, um Unternehmen aus der EU besser gegen mutmaßlich unlauteren Wettbewerb zu verteidigen. Zudem kritisiert die EU China für seine engen Beziehungen zu Russland vor allem auch im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine.

(P.Hansen--DTZ)

Empfohlen

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Die Unionsfraktion fordert eine Einbindung des Bundestags, falls Deutschland im Zusammenhang mit den Plänen zur Nutzung eingefrorener russischer Vermögen für die Unterstützung der Ukraine finanzielle Verpflichtungen eingeht. Es handle sich hier um ein "Thema mit gravierenden Auswirkungen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. "Der Bundestag muss sich auf jeden Fall damit beschäftigen."

Albanese: Schützen von Sydney offenbar von "Ideologie des Islamischen Staates" motiviert

Zwei Tage nach dem tödlichen Anschlag auf eine jüdische Feier am Bondi Beach in Sydney hat sich der Verdacht auf ein islamistisches Motiv erhärtet. Die mutmaßlichen Täter seien offenbar Anhänger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gewesen, sagte Australiens Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Sender ABC. Die Verdächtigen waren im November in die Philippinen gereist, um die von islamistischen Unruhen geprägte Region Mindanao zu besuchen, wie philippinischen Behörden bestätigten.

Rechtsextreme Musik auf Weihnachtsmarkt: Staatsschutz ermittelt in Niedersachsen

Auf einem Weihnachtsmarkt im niedersächsischen Otterndorf soll an mehreren Tagen hintereinander rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt worden sein. Die Polizei in Cuxhaven ermittelte nach eigenen Angaben vom Dienstag unter anderem aufgrund entsprechender Videobeiträge in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuften deutschen Neonaziband Landser. Die Täter waren unbekannt.

Neffe von Thailands Ex-Regierungchef Thaksin als Spitzenkandidat für Wahl im Februar nominiert

Inmitten des wiederaufgeflammten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat die Partei des früheren thailändischen Regierungschefs Thaksin Shinawatra dessen Neffen zu ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten bei der bevorstehenden Parlamentswahl aufgestellt. Die Pheu-Thai-Partei nominierte am Dienstag Yodchanan Wongsawat zu ihrem Spitzenkandidaten bei der für den 8. Februar angesetzten Parlamentswahl. Der 46-Jährige Biomedizintechniker ist der Sohn von Ex-Regierungschef Somchai Wongsawat und Thaksins Schwester Yaowapa Wongsawat.

Textgröße ändern: