Deutsche Tageszeitung - Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik

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Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik

POLITIK 07.07.2025

Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik / Foto: © AFP

Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat trotz der am Montag angelaufenen polnischen Grenzkontrollen die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen Kritik verteidigt. "Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen", sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. Es gehe darum, Städte und Gemeinden bei der Migration zu entlasten.

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Der CDU-Politiker verwies auf das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Asylanträge eigentlich in dem Land gestellt werden müssen, in dem die Betroffenen zum ersten Mal die EU betreten. "Wenn das sogenannte Dublin-Abkommen funktionieren würde, dann wäre die Zahl der Asylanträge in Deutschland bei null. Das ist sie aber nicht, im Gegenteil." Deutschland habe über viele Jahre mit die höchsten Asylzahlen gehabt und das mache eine Änderung der Politik notwendig.

Als Reaktion auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hatte Polen in der Nacht zu Montag seinerseits Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt. Spahn wies nun Bedenken zurück, dass Migranten zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden könnten. "Es gibt gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden", sagte Spahn.

(P.Hansen--DTZ)

Huthis verstärken nach Vormarsch im Jemen Angriffe gegen Saudi-Arabien

Nach ihrem Vormarsch im Bürgerkriegsland Jemen haben die pro-iranischen Huthis auch ihre Angriffe auf Saudi-Arabien verstärkt. Die mit dem Iran verbündete Miliz habe einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen, erklärte der Huthi-Militärsprecher Jahja Saree am Sonntag im Onlinedienst X. Die jemenitischen Regierungstruppen meldeten derweil Angriffe auf Huthi-Stellungen im Südwesten des Jemen. Rund 1400 Menschen flohen vor den Kämpfen ins benachbarte Dschibuti.

Trump irritiert mit Aussagen zu Wiedervereinigung Irlands und widmet sich Golfturnier

Nach irritierenden politischen Äußerungen hat sich US-Präsident Donald Trump zum Abschluss seines zweitägigen Irland-Besuchs dem Golfsport und seinen Geschäftsinteressen zugewandt. Trump wollte am Sonntag vor seiner Rückreise nach Washington ein Turnier in seinem Golfclub Doonbeg besuchen. Nach einem Treffen mit Irlands Regierungschef Micheal Martin hatte Trump verkündet, er würde "liebend gern" ein vereinigtes Irland sehen - und sich damit auf hochsensibles politisches Terrain begeben.

Merz reist zu EU-Arktis-Gipfel nach Finnland

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Enges Rennen zwischen Mitte-Rechts-Bündnis und Linken bei Wahl in Schweden erwartet

Bei der Parlamentswahl in Schweden am Sonntag wird ein enges Rennen zwischen dem regierenden Mitte-Rechts-Bündnis und der von den Sozialdemokraten angeführten Opposition erwartet. Beide Lager lagen in Umfragen zuletzt nahezu gleichauf. Die Wahllokale öffnen am Sonntag um 08.00 Uhr (MESZ). Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson führt derzeit eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.

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