Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik / Foto: © AFP
Polnische Grenzkontrollen: Spahn verteidigt deutsche Politik
Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) hat trotz der am Montag angelaufenen polnischen Grenzkontrollen die verschärften deutschen Grenzkontrollen gegen Kritik verteidigt. "Warum machen wir das, was wir tun? Doch nicht, um unsere Nachbarn zu ärgern, sondern um uns und unsere Bevölkerung vor Überforderung zu schützen", sagte Spahn am Montag den Sendern RTL und ntv. Es gehe darum, Städte und Gemeinden bei der Migration zu entlasten.
Der CDU-Politiker verwies auf das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach Asylanträge eigentlich in dem Land gestellt werden müssen, in dem die Betroffenen zum ersten Mal die EU betreten. "Wenn das sogenannte Dublin-Abkommen funktionieren würde, dann wäre die Zahl der Asylanträge in Deutschland bei null. Das ist sie aber nicht, im Gegenteil." Deutschland habe über viele Jahre mit die höchsten Asylzahlen gehabt und das mache eine Änderung der Politik notwendig.
Als Reaktion auf die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verschärften Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen hatte Polen in der Nacht zu Montag seinerseits Grenzkontrollen zu Deutschland eingeführt. Spahn wies nun Bedenken zurück, dass Migranten zwischen Deutschland und Polen hin- und hergeschoben werden könnten. "Es gibt gute Absprachen zwischen Polen und Deutschland, um genau solche Situationen zu vermeiden", sagte Spahn.
(P.Hansen--DTZ)
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