Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

Deutsche Tageszeitung - Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin

POLITIK 09.07.2025

Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".

Textgröße ändern:

Die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung seien von "elementarer Bedeutung für die Zukunft", sagte der SPD-Politiker weiter. "Ich bin sehr froh, dass nach vielen, vielen Jahren, wo wir uns stranguliert haben, wir jetzt in der Lage sind, endlich in den Zusammenhalt und in die Zukunft zu investieren." Miersch sprach von Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und Bauen.

Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei darüber zerbrochen, dass im geplanten und schließlich nicht zustande gekommenen Haushalt für dieses Jahr nur "ein Entweder-Oder" möglich gewesen sei. Die neue schwarz-rote Regierung habe mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen die Grundlage geschaffen, dass beides möglich sei - Investitionen in die Verteidigung und für die Infrastruktur. "Dieses Investitionsprogramm, was die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zu gute", sagte Miersch.

(O.Zhukova--DTZ)

Russischer Außenminister Lawrow: Hatte "angenehmes" Gespräch mit Rubio in Atlanta

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte nach eigenen Worten ein "angenehmes" Gespräch mit seinem US-Kollegen Marco Rubio am Rande des G20-Außenministertreffens in den Vereinigten Staaten. "Wir haben ein angenehmes Gespräch geführt, wenn auch ein kurzes, weil er aus verständlichen Gründen als Gastgeber viele Pflichten hat", sagte Lawrow am Freitag vor Journalisten. Rubio hatte Lawrow zu dem Treffen in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia eingeladen.

EU-Außenbeauftragte Kallas wirft Lawrow bei G20-Treffen "Lügen" über Ukraine vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat dem russischen Außenminister Sergej Lawrow beim G20-Außenministertreffen in den USA vorgeworfen, dort Lügen über den Ukraine-Krieg verbreitet zu haben. "Natürlich hat er viele Lügen, viele falsche Darstellungen vorgebracht, die wir anschließend widerlegen konnten", sagte Kallas am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Lawrow habe keine Bereitschaft Moskaus zu Friedensverhandlungen erkennen lassen.

US-Regierung gibt grünes Licht für Verkauf von 500 Patriot-Raketen an die Ukraine

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Außenministeriums in Washington grünes Licht für einen Verkauf von 500 Raketen des US-Flugabwehrsystems Patriot an die Ukraine gegeben. "Der vorgeschlagene Verkauf wird die Fähigkeit der Ukraine verbessern, aktuellen und zukünftigen Bedrohungen zu begegnen, indem er ihre integrierten Luft- und Raketenabwehrkapazitäten stärkt", erklärte das Außenministerium am Freitag.

47,9 Millionen Wähler: Neuer Rekord bei vorzeitiger Stimmabgabe für Midterms

Vier Tage vor den US-Kongresswahlen haben so viele Wahlberechtigte vorzeitig ihre Stimme abgegeben wie noch nie bei den sogenannten Midterms: Gut 47,9 Millionen Menschen nutzten bis Freitagmittag (Ortszeit) die Möglichkeit der Stimmabgabe vor der eigentlichen Wahl am Dienstag, wie Zahlen der Universität Florida zeigten. Damit wurde der bisherige Höchstwert für eine Zwischenwahl von rund 45,9 Millionen vorzeitig abgegebenen Stimmen von 2022 noch übertroffen.