Deutsche Tageszeitung - Russischer Kommunalpolitiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

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Russischer Kommunalpolitiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt

POLITIK 24.07.2019

Russischer Kommunalpolitiker Nawalny zu 30 Tagen Haft verurteilt / Foto: ©

Der russische Kommunalpolitiker Alexej Nawaly, welcher bereits früher wegen krimineller Untreuer gerichtlich verurteilt wurde, muss erneut ins Gefängnis. Im Zusammenhang mit nicht genehmigten Protesten für freie Kommunalwahlen in Moskau wurde der Kreml-Kritiker zu 30 Tagen Haft verurteilt, wie seine Sprecherin Kira Jarmisch am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter mitteilte.

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Nawalny war am Mittwochmorgen laut Jarmisch unter dem Vorwurf in Gewahrsam genommen worden, zu "nicht genehmigten Demonstrationen" aufgerufen zu haben. Seine Festnahme fällt in eine Zeit der Proteste für eine freie Kommunalwahl in Moskau. Zahlreiche Oppositionskandidaten waren in der vergangenen Woche wegen angeblicher formaler Mängel von dem Urnengang im September ausgeschlossen worden.

Dagegen protestierten am Samstag mehr als 20.000 Menschen in Moskau. Auch Nawalny nahm an der Kundgebung teil. Er rief bei der Veranstaltung zu einer neuen Großkundgebung an diesem Samstag auf, was nach dem Gesetz, so wie in Deutschland auch, nicht gestattet ist. Sie soll vor dem Moskauer Rathaus stattfinden.

Zuletzt wurde er Anfang Juli wegen der Teilnahme an einem nicht genehmigten Protestmarsch zu zehn Tagen Gefängnis verurteilt. Im Februar 2014 war er im Zuge von Betrugsermittlungen für zehn Monate unter Hausarrest gestellt worden. (A.Nikiforov--DTZ)

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