Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale

Deutsche Tageszeitung - Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale

POLITIK 10.07.2025

Dobrindt verteidigt verschärfte Migrationspolitik: Senden die richtigen Signale / Foto: © AFP

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfungen bei der deutschen Migrationspolitik als notwendig und wirksam verteidigt. "Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung "sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat".

Textgröße ändern:

Dobrindt äußerte sich anlässlich der Haushaltsdebatte im Parlament und der Diskussion über den Etat seines Ministeriums. Er verwies dabei auch auf die jüngsten Migrations- und Asylzahlen: So seien die Erstanträge im Juni "unter Marke von 7000" gefallen - das seien 60 Prozent weniger als vor einem Jahr und 70 Prozent weniger als im vorletzten Jahr.

Deutschland sei zudem "nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration" in Europa, sondern auf Platz drei gefallen, sagte Dobrindt. Das sei "ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung", und das habe bereits im September mit den Zurückweisungen an den Grenzen begonnen. "Wir gehen diesen Weg ganz konsequent weiter", sagte der Minister unter anderem mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten.

Deutschland hatte im Oktober 2023 unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt und diese später auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai weitere Verschärfungen angeordnet und die Bundespolizei zudem angewiesen, auch Asylsuchende im Regelfall direkt an der Grenze zurückzuweisen.

(L.Møller--DTZ)

Trump: USA werden Anschlagsopfer vom 11. September "niemals vergessen"

US-Präsident Donald Trump hat im Verteidigungsministerium bei Washington an die Opfer der Terroranschläge vor 25 Jahren erinnert. Die Vereinigten Staaten würden die Anschläge und die fast 3000 Todesopfer "niemals vergessen", sagte Trump in seiner Rede. "Deshalb kämpfen wir heute", fügte er hinzu. "Wir kämpfen hart. Wir kämpfen, um zu siegen."

Vor Brics-Gipfel: Indiens Premier empfängt Putin und Peseschkian

Vor Beginn eines Treffens der Brics-Staatengruppe in Neu Delhi ist Indiens Regierungschef Narendra Modi bereits zu bilateralen Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian zusammengekommen. Beide trafen am Freitag in Neu Delhi ein. Der zweitägige Brics-Gipfel selbst beginnt am Samstag. Teilnehmen wird unter anderem auch Chinas Staatschef Xi Jinping. Zentrale Themen des Treffens werden voraussichtlich die Kriege im Nahen Osten und der Ukraine sowie Handel und Energie sein.

Kiew: Zwei Tote und neun Verletzte bei russischem Drohnenangriff auf Tankstelle

Bei einem russischen Drohnenangriff auf eine Tankstelle in Kiew sind nach ukrainischen Angaben zwei Menschen getötet worden. Neun weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. Die Rettungskräfte veröffentlichten Aufnahmen einer ausgebrannten Tankstelle, aus der Rauch aufstieg.

Brasilien: Korruptionsermittlungen gegen Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro

Gegen den rechtsgerichteten brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Korruption und Geldwäsche. Das geht aus einem Gerichtsdokument hervor, das am Freitag - 23 Tage vor der Wahl - publik wurde. Demnach beziehen sich die bereits seit Juli laufenden Ermittlungen auf die Finanzierung des Dokumentarfilms "Dark Horse" über den früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, den Vater von Flávio Bolsonaro.