Deutsche Tageszeitung - Fast 700 regierungskritische Demonstranten in Moskau festgenommen

Unter den 685 Festgenommenen seien auch mehrere akkreditierte Journalisten, teilte OWD-Info mit. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich 1500 Menschen an den Protesten. Nach Einschätzung von Reportern der Nachrichtenagentur AFP vor Ort war die Zahl jedoch deutlich höher, ließ sich aber schwer schätzen, weil sich die Kundgebung auf mehrere Viertel erstreckte. AFP-Reporter beobachteten, wie die Polizei willkürlich Demonstranten herausgriff.

Nach Angaben von OWD-Info wurden während der Festnahmen mehrere Menschen verletzt. Die Polizei baute Metallbarrieren auf, eine Metrostation wurde zwischenzeitlich geschlossen. Das mobile Internet funktionierte mehrere Stunden lang nicht. Auf Bildern von der Kundgebung waren vermummte Polizisten zu sehen, die mit Knüppeln auf Demonstranten einschlugen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte einen "unnötigen und exzessiven Einsatz von Gewalt".

Die Regierungskritiker hatten sich trotz eines Demonstrationsverbots in der russischen Hauptstadt versammelt, um fünf Wochen vor der Kommunalwahl gegen den Ausschluss mehrerer Oppositionskandidaten zu protestieren. Zahlreiche Oppositionskandidaten, die wegen angeblicher formaler Mängel von dem Urnengang am 8. September ausgeschlossen wurden, sind derzeit inhaftiert.

"Ich finde, jeder sollte das Recht darauf haben zu kandidieren", sagte der 39-jährige Demonstrant Robert. Die 22-jährige Varvara kritisierte eine "Atmosphäre der totalen Kontrolle".

Die Kundgebung fand ohne die Anführer der Oppositions statt, weil die meisten bereits in Folge vorheriger Proteste inhaftiert worden waren. Die einzig verbliebene bekannte Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol wurde wenige Minuten vor der Kundgebung vom Samstag abgeführt.

"Warum nehmen Sie mich fest?", rief Sobol, während sie von Polizisten aus einem Taxi gezogen wurde. Die Rechtsanwältin ist für Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung tätig. Aus Protest gegen ihren Ausschluss von der Kommunalwahl begann die 31-Jährige vor 21 Tagen einen Hungerstreik; bei ihrer Festnahme war die Mutter eines kleinen Kindes erkennbar geschwächt.

Die Sicherheitsbehörden hatten die Bürger im Vorfeld vor einer Teilnahme an den Protesten gewarnt. "Wir wiederholen, dass diese Veranstaltung illegal ist", betonte die Polizei auf ihrer Website. Die Staatsanwaltschaft warnte, die Polizei werde "alle notwendigen Maßnahmen" gegen Demonstranten ergreifen.

Bei einem Massenprotest der Opposition am Samstag vergangener Woche hatte die Polizei fast 1400 Demonstranten festgenommen. Die Staatsanwaltschaft leitete in der Folge Ermittlungen wegen "Massenunruhen" und "Gewalt gegen Polizisten" ein. Mehreren Beschuldigten drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Schon vor den Protesten vor gut einer Woche war der Kreml-Kritiker Nawalny festgenommen worden. Er sitzt derzeit eine 30-tägige Haftstrafe wegen Regelverstößen bei öffentlichen Versammlungen ab.

Am Samstag gab die russische Justiz Geldwäsche-Ermittlungen gegen Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung FBK bekannt. Es gehe um illegal beschaffte Geldsummen in Höhe von knapp einer Milliarde Rubel (13,8 Millionen Euro), teilten die Ermittler mit. Vor wenigen Tagen hatte die Stiftung einen Bericht veröffentlicht, wonach die stellvertretende Bürgermeisterin von Moskau, Natalia Sergunina, Immobilien in städtischem Eigentum zu Tiefstpreisen an Familienmitglieder verkauft haben soll.

Der Grünen-Politiker Manuel Sarrazin warf dem Kreml einen "Kurs der Einschüchterung" vor. Das Vorgehen gegen die Proteste zeige "vor allem, dass das System Putin offensichtlich selber Zweifel an der eigenen Legitimität in der Bevölkerung hat", erklärte der Sprecher für Osteuropa-Politik der Grünen-Bundestagsfraktion.

(V.Korablyov--DTZ)