Deutsche Tageszeitung - Spitzenkandidatin der Südwest-CDU kritisiert Image ihrer Partei

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Spitzenkandidatin der Südwest-CDU kritisiert Image ihrer Partei

POLITIK 06.08.2019

Spitzenkandidatin der Südwest-CDU kritisiert Image ihrer Partei / Foto: ©

Die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hat ihrer Partei ein Image-Problem bescheinigt. "Die CDU wird auf allen Ebenen von vielen als besserwisserisch, arrogant wahrgenommen", sagte die Landeskultusministerin der "Welt" vom Dienstag. Der Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer riet Eisenmann, die CDU nicht weiter rechts zu positionieren. Die Partei müsse für verschiedene Wählergruppen attraktiv bleiben: "Nun ganz konservativ aufzutreten ist deshalb falsch", sagte Eisenmann.

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Gerade im Umgang mit der jungen Generation sieht Eisenmann bei ihrer Partei viele Defizite. "Die junge Generation hat bei der Debatte über das Urheberrecht eine Partei erlebt, die massiv überheblich und nicht diskussionsfähig auftrat", sagte sie. "Das war und ist ein ganz zentraler Fehler, der mir große Sorge macht." Aus Eisenmanns Sicht hat die CDU auf allen Ebenen deutlichen Handlungsbedarf.

Die Landesministerin kritisierte die konservative Vereinigung Werte-Union, welche die CDU weiter nach rechts führen will. "Ich halte nichts davon, wenn die CDU nun plötzlich Flügel hat", sagte Eisenmann. "Wir haben Vereinigungen, aber wir brauchen keine Flügel." Die Werte-Union sei sehr laut, aber sie repräsentiere nur "sehr, sehr wenige" in der CDU.

Eisenmann soll bei der Landtagswahl im Südwesten 2021 als Spitzenkandidatin der CDU antreten. Ihre Partei regiert dort derzeit als Juniorpartner in einer Koalition mit den Grünen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Familienbericht: Paus kritisiert Rahmenbedingungen für Alleinerziehende

Bundesfamilienministerin Paus hat vor der Vorstellung des Familienberichts die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende kritisiert. Diese seien "nach wie vor nicht gut", sagte Paus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Als Beispiel nannte sie das Betreuungsangebot. Zwar sei im Bereich der Kita viel ausgebaut worden, trotzdem seien die Bedingungen noch nicht gut.

Katar: Gespräche über Waffenruhe im Gazastreifen "im Endstadium"

Bei den Gesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen könnten es nach Angaben aus Katar "sehr bald" eine Einigung geben. Die Verhandlungen in Doha befänden sich im "Endstadium", die Hauptprobleme seien gelöst worden, sagte Außenministeriumssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte die Hoffnung auf eine Vereinbarung und mahnte, das Leben der Geiseln müsse jetzt "oberste Priorität" haben. Derweil wurden bereits erste Inhalte eines möglichen Abkommens bekannt.

Scheidender US-Präsident Biden hält Abschiedsrede an die Nation

Der scheidende US-Präsident Joe Biden hält am Mittwoch (20.00 Uhr Ortszeit, Donnerstag 02.00 Uhr MEZ) seine Abschiedsrede an die Nation. Fünf Tage vor der Amtsübergabe an seinen Nachfolger wird sich der 82-Jährige nach Angaben des Weißen Hauses aus dem Oval Office an seine Landsleute wenden. Biden hatte sein Amt 2021 angetreten, nachdem er Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren geschlagen hatte.

Bundeskabinett befasst sich mit Abschuss von Drohnen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) mit der Rechtsgrundlage für den Abschuss von Drohnen in Gefahrensituationen. Dafür soll das Luftsicherheitsgesetz geändert werden. Künftig soll der Bundeswehr unter bestimmten Voraussetzungen der Einsatz von Waffengewalt gegen illegale, unbemannte Drohnen erlaubt werden.

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