Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel

Deutsche Tageszeitung - Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel

POLITIK 08.08.2025

Netanjahu: Deutschland "belohnt" Hamas mit Teil-Stopp von Waffenexporten nach Israel / Foto: © AFP/Archiv

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat den von Deutschland beschlossenen teilweisen Stopp von Waffenexporten nach Israel scharf kritisiert. "Anstelle den gerechten Krieg Israels gegen die Hamas, die den entsetzlichsten Angriff gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust begangen hat, zu unterstützen, belohnt Deutschland den Hamas-Terrorismus mit einem Waffenembargo gegen Israel", erklärte Netanjahus Büro am Freitag nach einem Telefonat zwischen dem Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Textgröße ändern:

Netanjahu habe in dem Telefonat seine "Enttäuschung" über die deutsche Entscheidung zum Ausdruck gebracht, hieß es weiter. Es sei nicht Israels Ziel, den Gazastreifen einzunehmen, sondern ihn "von der Hamas zu befreien", um den Aufbau einer "friedlichen Regierung zu ermöglichen".

Merz hatte wegen der Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen verkündet, es würden "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" mehr genehmigt, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen Plan gebilligt, um die islamistische Hamas im Gazastreifen zu besiegen. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee auch die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt. Diese Ausweitung des israelischen Militäreinsatzes stieß international - und auch in Israel - auf scharfe Kritik.

Merz erklärte dazu, Israel habe das Recht, sich "gegen den Terror" der radikalislamischen Hamas zu verteidigen. Der Kanzler bekräftigte dabei die Forderungen nach einem Waffenstillstand, der Freilassung der israelischen Geiseln und der Entwaffnung der Hamas. Das nun von Israel "beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen" lasse aber "immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen", erklärte der Bundeskanzler.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis

Seit 15 Jahren sitzt die verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe im Gefängnis - das soll mindestens noch bis zum Jahr 2035 so bleiben. Das Oberlandesgericht München legte für die seit 2011 in Haft sitzende Zschäpe eine Mindestverbüßungsdauer von 24 Jahren fest, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Zschäpe räumte inzwischen ein, dass sie im Vorfeld von den NSU-Morden wusste.

Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Tag der Parlamentswahl die arabischen Parteien scharf attackiert und ihnen einen Versuch vorgeworfen, "die Wahl zu stehlen". Drei hochrangige Vertreter der israelisch-arabischen Partei Raam seien im Süden des Landes mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen worden, sagte Netanjahu am Dienstag.

CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge

In der CDU konkretisieren sich die Überlegungen zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin für das Bundespräsidentenamt. Ines Claus, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Fraktionschefin im hessischen Landtag, ließ am Dienstag offen Interesse an dem Amt erkennen - und sie hat dafür einem Bericht zufolge auch die Unterstützung von Parteichef Friedrich Merz. "Es ist für mich eine große Ehre, in diesem Zusammenhang genannt zu werden", sagte Claus der "Rheinischen Post" vom Mittwoch.

Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa

Zum Beginn seiner Reise in drei Länder Asiens hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Singapur für Deutschland und Europa als Investitionsstandort geworben. Er könne "alle Sorgen zerstreuen, dass es Unsicherheiten in Europa gibt", sagte Merz am Dienstag nach einem Treffen mit Singapurs Regierungschef Lawrence Wong. "Mit der von mir geführten Bundesregierung werden die Investitionsmöglichkeiten auch kontinuierlich verbessert", fügte Merz hinzu.