Deutsche Tageszeitung - Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine

Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine


Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine
Macron: Russland verlangt nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Russland vorgeworfen, nichts Anderes als die Kapitulation der Ukraine zu verlangen. "Es gibt nur einen Staat, der einen Friedensvorschlag macht, der eine Kapitulation bedeuten würde: Russland", sagte Macron am Sonntag nach einer Videokonferenz der in der "Koalition der Willigen" zusammengeschlossenen Verbündeten der Ukraine.

Textgröße ändern:

Er sei überzeugt, dass der russische Präsident Wladimir Putin "keinen Frieden will", fuhr der französische Präsident fort. Bei ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Washington würden die Europäer diesen fragen, wie weit er bereit sei, bei den für die Ukraine in Aussicht gestellten Sicherheitsgarantieren zu gehen. Ziel sei es, in Washington "eine geeinte Front zwischen Europäern und Ukrainern zu präsentieren".

Am nächsten Ukraine-Gipfel müssten die Europäer beteiligt werden, forderte Macron, nachdem sich Trump am Freitag im US-Bundesstaat Alaska erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges vor dreieinhalb Jahren mit Putin getroffen hatte. Es könne "keine territorialen Diskussionen über die Ukraine ohne die Ukrainer geben", sagte Macron - und "ebenso wenig Diskussionen über die Sicherheit der Europäer ohne sie".

Am Montag empfängt Trump in Washington zunächst den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bevor dann in größerer Runde mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern weiter über die Ukraine beraten wird. Teilnehmen werden unter anderen Macron, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der britische Premier Keir Starmer, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

Nach dem Gipfel in Alaska war bekannt geworden, dass Trump offenbar russische Forderungen nach einer kompletten Kontrolle über die ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk unterstützt. Zugleich soll er zu US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit sein. In den Gesprächen zur Beendigung des Krieges ist derzeit so viel Bewegung, dass am Wochenende die Entscheidung fiel, mit einer beispiellos großen europäischen Delegation nach Washington zu reisen.

Nach den Worten von Außenminister Johann Wadephul (CDU) werden die europäischen Bemühungen in der Ukraine-Frage derzeit von der Bundesregierung angeführt. "Deutschland geht hier bewusst in eine Führungsrolle hinein", sagte der Minister dem Sender ntv.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

SPD-Fraktion diskutiert Übergewinnsteuer auf KI-Konzerne

Die SPD-Bundestagsfraktion befasst sich bei ihrer zweitägigen Klausurtagung mit den Chancen und Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI). In der "Perspektiv-Diskussion" gehe es auch um die Frage, ob KI-Konzerne mit einer Übergewinnsteuer belegt werden sollten, wenn ihre Profite eine bestimmte Schwelle überstiegen, sagte Fraktionschef Matthias Miersch am Donnerstag zum Auftakt. Diskutiert werden demnach auch die Folgen für die Demokratie durch die Konzentration von Marktmacht im KI-Bereich sowie die Konsequenzen für Arbeitsmarkt und Sozialsysteme.

Nach Zuflucht in Deutschland: Regierungsgegner im Iran zum Tode verurteilt

Einem teils erblindeten iranischen Regierungsgegner, der zeitweise in Deutschland Zuflucht gefunden hatte, droht im Iran die Hinrichtung. Wie mehrere Menschenrechtsorganisationen am Donnerstag mitteilten, wurde der 27-jährige Ali Sarei von einem iranischen Gericht wegen "Korruption auf Erden" zum Tode durch den Strang verurteilt.

Frankreichs Ex-Präsident Hollande bereitet erneute Kandidatur vor

Der sozialistische französische Ex-Präsident François Hollande bereitet sich offenbar auf eine erneute Präsidentschaftskandidatur vor. "Ende Dezember werde ich meine Entscheidung bekanntgeben", sagte er am Donnerstag beim Besuch einer Landwirtschaftsmesse in Châlons-en-Champagne, wo sich bereits mehrere weitere Präsidentschaftsbewerber gezeigt hatten. Am selben Tag veröffentlichte er ein Buch, das sich mit rund 100 Vorschlägen wie ein Wahlkampfprogramm liest.

Streit um Förderung: AfD-nahe Stiftung verklagt Dobrindt wegen Rechtsbeugung

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) im Streit um die bisher nicht gewährten Fördermittel wegen Rechtsbeugung verklagt. Die Strafanzeige sei am Mittwoch in Berlin eingereicht worden, sagte die Stiftungs-Vorsitzende Erika Steinbach am Donnerstag in Berlin. Demnach wirft die Stiftung Dobrindts Ministerium vor, die Prüfung des Förderantrags seit dessen Einreichung im März 2025 zu verschleppen.

Textgröße ändern: