Demonstranten in Israel fordern vor Sicherheitskabinettssitzung Ende des Gaza-Kriegs / Foto: © AFP
Demonstranten in Israel fordern vor Sicherheitskabinettssitzung Ende des Gaza-Kriegs
Vor dem geplanten Treffen des israelischen Sicherheitskabinetts haben im Land zahlreiche Menschen für ein Ende des Kriegs im Gazastreifen sowie die Freilassung der dort festgehaltenen Geiseln demonstriert. Sie blockierten am Morgen in Tel Aviv Straßen, schwenkten israelische Flaggen und hielten Bilder von Geiseln hoch, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag berichteten. Medienberichten zufolge sollte sich das Sicherheitskabinett am Abend mit möglichen neuen Verhandlungen für eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Geiseln befassen.
Anfang August hatte das Sicherheitskabinett einer Ausweitung des Militäreinsatzes gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas einschließlich einer Einnahme der Stadt Gaza zugestimmt. Der Beschluss sorgte in Israel und international für scharfe Kritik.
"Premierminister Netanjahu priorisiert die Zerschlagung der Hamas vor der Freilassung der Geiseln", sagte Ruby Chen, deren Sohn im Oktober 2023 entführt worden war, bei einer Demonstration in Tel Aviv am Dienstag. Der israelische Regierungschef opfere "50 Geiseln für politische Zwecke".
"Wir fordern von unseren Anführern, dass sie sich an den Verhandlungstisch setzen und nicht aufstehen, bis es eine Einigung gibt", hieß es in einer Mitteilung des Forums der Geiselfamilien. Israelische Medien berichteten, dass sich weitere Demonstranten in der Nähe einer Außenstelle der US-Botschaft in Tel Aviv sowie vor Häusern von Ministern im ganzen Land versammelt hätten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am vergangenen Donnerstag sofortige Verhandlungen für eine Geiselfreilassung angeordnet. Zuvor hatte die Hamas einem Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt, der eine schrittweise Freilassung einiger Geiseln über einen Zeitraum von 60 Tagen vorsieht.
Nach Angaben des Vermittlers Katar hat Israel jedoch noch nicht auf den jüngsten Vorschlag reagiert. "Die Verantwortung liegt nun auf der israelischen Seite, auf das vorliegende Angebot zu reagieren", erklärte der katarische Außenamtssprecher Madsched al-Ansari am Dienstag.
Israel steht sowohl im Inland als auch im Ausland unter zunehmendem Druck, den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Am Montag hatten israelische Angriffe auf das Nasser-Krankenhaus im Gazastreifen weltweit für Empörung gesorgt: Bei den Angriffen wurden nach Angaben des Hamas-Zivilschutzes 20 Menschen getötet. Unter den Todesopfern waren fünf Journalisten, darunter Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen Associated Press (AP) und Reuters sowie des katarischen Senders Al-Dschasira.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bezeichnete die Angriffe auf das Nasser-Krankenhaus am Dienstag als eine Folge der von Israel beschlossenen Ausweitung der Angriffe im Gazastreifen, die "nicht akzeptabel" sei. Eine offizielle Anerkennung eines palästinensischen Staates von Seiten der Bundesregierung stünde jedoch weiterhin nicht zur Debatte: "Die Ereignisse der letzten Tage und Stunden haben an unserer Haltung in dieser Frage nicht geändert", sagte Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Weltweit haben bereits mehr als 140 Länder Palästina als eigenständigen Staat anerkannt, darunter mehrere EU-Mitglieder wie Spanien und Irland. Auch Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat die Anerkennung eines palästinensischen Staates nicht ausgeschlossen. "Wir sind dafür", sagte Frederiksen am Dienstag vor Journalisten. Es müsse jedoch sichergestellt werden, dass es "ein demokratischer Staat" sein werde.
Israel steht wegen des Vorgehens seiner Armee im Gazastreifen international seit Monaten in der Kritik. Nach wochenlangen Warnungen angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem Palästinensergebiet erklärte die UNO am Freitag offiziell eine Hungersnot für Teile des Gazastreifens.
In den vergangenen zwei Wochen gelangten durchschnittlich hundert Lastwagen mit Hilfsgütern pro Tag in den Gazastreifen, was einen "leichten Anstieg" der von Israel zugelassenen Hilfslieferungen darstelle, sagte der stellvertretende Direktor des Welternährungsprogramms (WFP) Carl Skau am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Diese Menge sei angesichts der 2,1 Millionen hilfsbedürftigen Menschen jedoch "noch immer ein Tropfen im Ozean".
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) sagte angesichts der katastrophalen Lage in dem palästinensischen Küstenstreifen zusätzliche Unterstützung durch die Bundesregierung zu. Geplant seien Übergangsunterkünfte, die Instandsetzung von Wasserleitungen und Schulen sowie Unterstützungsprogramme für kurzfristige Jobs, erklärte Alabali-Radovan bei einer Nahost-Reise am Dienstag. Die angekündigten Maßnahmen sollen nach einem dauerhaften Waffenstillstand den Wiederaufbau ermöglichen.
Die Hamas und mit ihr verbündete militante Palästinensergruppen hatten den Krieg mit ihrem brutalen Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Dabei wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Noch immer werden 49 Menschen von der Hamas festgehalten, mindestens 27 von ihnen sind nach israelischen Angaben tot.
Israel greift seither massiv militärisch im Gazastreifen an. Dabei wurden nach Angaben der Hamas-Behörden mehr als 62.800 Menschen getötet, die meisten von ihnen Zivilisten. Die Informationen können nicht unabhängig überprüft werden, UN-Experten schätzen sie aber als glaubhaft ein.
(V.Sørensen--DTZ)
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