Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister

Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister


Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister
Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister / Foto: © AFP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der US-Regierung vorgeworfen, das Visum des brasilianischen Justizministers Ricardo Lewandowski widerrufen zu haben. Es sei eine "verantwortungslose Geste der USA", sagte Lula am Dienstag bei einem Ministertreffen in der Hauptstadt Brasília. Das Vorgehen der US-Regierung sei "inakzeptabel". Das US-Außenministerium bestätigte den Widerruf des Visums zunächst nicht.

Textgröße ändern:

Es ist der jüngste Akt in der diplomatischen Krise zwischen Brasília und Washington, die durch den Gerichtsprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ausgelöst wurde. US-Präsident Donald Trump, der als enger Verbündeter Bolsonaros gilt, hat den Prozess als "Hexenjagd" kritisiert. Ende Juli verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof sowie Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen Lula verloren hatte. Der ultrarechte Ex-Präsident steht aktuell unter Hausarrest. Das Oberste Gericht beginnt am 2. September mit seinen Beratungen über das Urteil gegen Bolsonaro. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Tausende demonstrieren gegen Rundfunkreform von Tschechiens rechter Regierung

In Tschechien haben tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine befürchtete Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert. Die Gegner des Gesetzesvorhabens des rechtspopulistischen Regierungschefs Andrej Babis versammelten sich am Sonntag in der Prager Altstadt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Demonstrierenden warfen der Regierung vor, die freie Berichterstattung zu beschneiden.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien: Amtsinhaberin Jotowa laut Prognose knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat die sozialistische Amtsinhaberin Ilijana Jotowa laut ersten Prognosen die meisten Stimmen erhalten. Wie aus drei am Sonntagabend nach Schließung der Wahllokale veröffentlichten Nachwahlbefragungen hervorgeht, stimmten zwischen 35 und 36,5 Prozent der Wähler für die seit Januar amtierende 62-Jährige. Ihr wichtigster Herausforderer Andrej Gjurow kam demnach auf ein Ergebnis zwischen 32,2 und 32,5 Prozent.

Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.

"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.

Textgröße ändern: