Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister

Deutsche Tageszeitung - Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister

POLITIK 26.08.2025

Brasiliens Präsident Lula: USA widerrufen Visum für brasilianischen Justizminister / Foto: © AFP

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat der US-Regierung vorgeworfen, das Visum des brasilianischen Justizministers Ricardo Lewandowski widerrufen zu haben. Es sei eine "verantwortungslose Geste der USA", sagte Lula am Dienstag bei einem Ministertreffen in der Hauptstadt Brasília. Das Vorgehen der US-Regierung sei "inakzeptabel". Das US-Außenministerium bestätigte den Widerruf des Visums zunächst nicht.

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Es ist der jüngste Akt in der diplomatischen Krise zwischen Brasília und Washington, die durch den Gerichtsprozess gegen den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro ausgelöst wurde. US-Präsident Donald Trump, der als enger Verbündeter Bolsonaros gilt, hat den Prozess als "Hexenjagd" kritisiert. Ende Juli verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen den Richter Alexandre de Moraes vom Obersten Gerichtshof sowie Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien.

Bolsonaro wird vorgeworfen, er habe mit einem Putsch das Ergebnis der Wahl 2022 kippen wollen, die er gegen Lula verloren hatte. Der ultrarechte Ex-Präsident steht aktuell unter Hausarrest. Das Oberste Gericht beginnt am 2. September mit seinen Beratungen über das Urteil gegen Bolsonaro. Ihm drohen bis zu 40 Jahre Haft.

(N.Loginovsky--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.