Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Röttgen kritisiert Fehlen von Zahlen und Fristen in Wehrdienst-Plan von Pistorius
Vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dem neuen Wehrdienst-Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch hat der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen seine Kritik an den Plänen bekräftigt und auf das Fehlen konkreter Angaben verwiesen, wann und wie eine Wehrpflicht aktiviert werden könnte. "Auf der Basis dieses Gesetzentwurfs wird Deutschland nicht verteidigungsfähig werden", sagte Röttgen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Es fehlt an jeder Zahl und an jeder Frist, was wann zu erreichen ist, so dass Maßnahmen ergriffen werden können, wenn man die Ziele verfehlt", fügte er hinzu.
Damit entspreche der Entwurf gerade nicht dem schwedischen Modell, das im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannt werde, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Dort wird die benötigte Zahl an Soldaten pro Jahr festgelegt. Und wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, gilt eine Wehrpflicht, bis die Zahl erreicht ist."
Deutschland brauche bis 2035 rund 260.000 Zeit- und Berufssoldaten, betonte Röttgen. "Das sind netto 90.000 Soldaten zusätzlich, weil es faktisch lediglich 170.000 gibt." Wenn diese Legislaturperiode vergeudet werde, sei diese Zahl kaum noch zu erreichen, sagte er dem RND. Die Unionsfraktion werde deshalb im Parlament auf Veränderungen dringen.
Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über das Gesetz zum neuen Wehrdienst. Die Union will den Entwurf aber anschließend im Bundestag noch nachschärfen. Mit dem Gesetzentwurf sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden. Er sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Ab 2028 sollen alle 18-jährigen Männer zu einer verpflichtenden Musterung - auch wenn sie sich nicht für den freiwilligen Wehrdienst entscheiden.
Ziel ist es nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium, ein "Lagebild" über die gesundheitliche Eignung deutscher Männer im wehrfähigen Alter zu erstellen. Denn im Spannungs- oder Verteidigungsfall würde die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht nach aktueller Rechtslage ohnehin automatisch wieder in Kraft treten. Damit könnten alle Männer zwischen 18 und 60 Jahren eingezogen werden, sofern sie den Kriegsdienst nicht verweigert haben.
Durch das Wehrdienst-Gesetz sollen die Vorgaben der Nato für den Konfliktfall erfüllt werden. Diese sehen einen Bedarf von etwa 460.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten vor.
(W.Budayev--DTZ)
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