Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst

Deutsche Tageszeitung - Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst

POLITIK 27.08.2025

Vor Kabinettssitzung: Pistorius betont Freiwilligkeit bei neuem Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Vor der Sitzung des Bundeskabinetts am Mittwoch hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) seine Haltung bekräftigt, beim neuen Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Bundesregierung wolle "ganz klar das Signal setzen (...): Wir setzen auf Freiwilligkeit, wir bekommen diese Zahlen", sagte Pistorius am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf die Anzahl nötiger zusätzlicher Soldatinnen und Soldaten für die Truppe. Am Vormittag befindet das Bundeskabinett über die Wehrdienstpläne von Pistorius.

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Mit dem neuen Modell würden "bis zum Ende des Jahrzehnts über 100.000 zusätzlich Wehrdienstleistende ausgebildet", fuhr Pistorius fort. Diese stünden in der Reserve zur Verfügung. Hinzu kämen "diejenigen, die noch in der alten Reserve sind, sodass wir dann relativ mühelos auf die Zahl von 200.000 Reservisten kommen müssten".

Pistorius betonte allerdings erneut, dass eine "Teilwiedereinführung der Wehrpflicht herbeigeführt" werden müsse, wenn die Zahlen nicht erreicht würden. Der Minister wandte sich aber dagegen, konkrete Ziel-Zahlen schon jetzt im Gesetz zu verankern, wie es Teile von CDU/CSU gefordert hatten. Dafür fehlten derzeit die Kapazitäten bei der Ausbildung und in den Kasernen, sagte Pistorius.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Pistorius. Damit sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr bewegt werden. Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen.

Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an sowie eine Gesamtzahl von 200.000 einsatzbereiten Reservisten.

(O.Tatarinov--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

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Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

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