Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln

Deutsche Tageszeitung - Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln

POLITIK 27.08.2025

Sitzblockade von Anti-Kriegs-Bündnis vor Karrierecenter der Bundeswehr in Köln / Foto: © AFP/Archiv

Aktivisten des Anti-Kriegs-Bündnisses "Rheinmetall Entwaffnen" haben am Mittwoch mit einer Sitzblockade vor einem zentralen Karrierecenter der Bundeswehr in Köln protestiert. Rund 70 Menschen säßen "ruhig" vor dem Tor der Kaserne, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei sondierte demnach die Lage und führte Personenkontrollen durch. Das Gelände blieb jedoch befahrbar, hieß es.

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Die Aktivistinnen und Aktivisten protestieren nach eigenen Angaben gegen den Wehrdienst. Im Karrierecenter der Bundeswehr finde die Personalplanung der Bundeswehr statt, hieß es in einer Mitteilung von "Rheinmetall Entwaffnen". "Deshalb sind wir heute schon hier, um klar zu sagen: Wir sind nicht kriegsbereit!"

Das Bündnis startete am Dienstag ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel in Köln. Es rief zu einer Aktionswoche mit mehreren antimilitaristischen Aktionen auf. Für Donnerstag planten die Aktivisten eine Demonstration vor der Villa des Rheinmetall-Chefs Armin Papperger in Meerbusch nahe Düsseldorf. Für Sonntag rief das Bündnis zu einer "Parade gegen den Krieg" am Kölner Heumarkt auf.

Das Bundeskabinett befindet am Mittwoch über das Gesetz zum neuen Wehrdienst von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Damit sollen mehr Menschen in Deutschland zum Dienst bei der Bundeswehr ermutigt werden.

Der Entwurf sieht vor, dass ab dem kommenden Jahr an alle jungen Männer und Frauen ein Fragebogen versandt wird. Männer müssen ihn ausfüllen, für Frauen ist das freiwillig. Dabei soll das Interesse am Dienst in der Bundeswehr abgefragt werden. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. Derzeit gibt es gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten bei der Bundeswehr, Pistorius strebt mindestens 260.000 an.

(V.Korablyov--DTZ)

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.