Deutsche Tageszeitung - Kritik vor Eröffnung von weiterem Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin

Kritik vor Eröffnung von weiterem Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin


Kritik vor Eröffnung von weiterem Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin
Kritik vor Eröffnung von weiterem Abschnitt der Autobahn 100 in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Vor der offiziellen Eröffnung des neuen Abschnitts der Autobahn 100 in Berlin zwischen Neukölln und dem Treptower Park am Mittwoch haben Politiker und Verbände den umstrittenen Ausbau kritisiert. "Ein Weiterbau der A 100 ist das, was wir in Berlin überhaupt nicht brauchen können", erklärte etwa Verena Graichen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Mehrere Organisationen kündigten Proteste an.

Textgröße ändern:

Die Umwelt und das Klima würden zusätzlich belastet, führte Graichen aus. Zudem sei das Projekt aus der Zeit gefallen. In vielen anderen Städten würden Autobahnen abgerissen statt ausgebaut. "Wir können es uns nicht leisten, Gelder für das Betonieren neuer Autobahnen zu verpulvern", kritisierte Graichen.

Auch die Organisation Robin Wood forderte, den Ausbau zu stoppen. Nach eigenen Angaben entrollten Aktivisten am Mittwochmorgen ein Protestbanner über der A 100. "Angesichts der eskalierenden Klimakrise sollten Autobahn-Projekte wie die A 100 als klimapolitischer und wirtschaftlicher Totalschaden der Vergangenheit angehören", erklärte Aktivist Sylvester Karben. Stattdessen müssten die Infrastruktur für den Radverkehr und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.

Mit der Inbetriebnahme des sogenannten 16. Abschnitts am Mittwoch müsse Schluss sein mit "Verlängerungsphantasien", forderte Antje Kapek, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bereits am Dienstag. "Jeder weitere Meter bedeutet mehr Lärm, Abgase und zusätzlichem Verkehr für die Menschen", fügte sie hinzu. Kapek forderte, Menschen Vorrang vor Autos zu geben.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) verteidigte hingegen das Projekt. "Berlin braucht eine leistungsfähige Infrastruktur", sagte er am Mittwoch im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB). Die Stadtautobahn ziehe die Verkehre aus den Wohngebieten heraus und entlaste diese.

"Mit dem Weiterbau der A 100 erschließen wir nun endlich auch den Ostteil unserer Stadt viel besser", fügte er hinzu. Adlershof und der Flughafen BER seien besser erreichbar.

Für Mittwochnachmittag wurde die offizielle Eröffnung des 3,2 Kilometer langen Abschnitts angekündigt. Zu den Gästen zählt auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU). Mehrere Organisationen kündigten Proteste an. Die Eröffnungsfeier findet nicht an der Strecke statt, sondern in einem Hotel in der Nähe.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen: Wagenknecht fordert Rücktritt von Pistorius

Mit Blick auf eine Wehrdienst-Regel zu Auslandsreisen hat BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht den Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gefordert. "Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun", sagte Wagenknecht am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Pistorius "sollte angesichts dieser unsäglichen Gesetzesregelung zurücktreten". Auch aus anderen Parteien wurde Kritik an der Regelung geäußert.

Selenskyj trifft syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa in Damaskus

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Sonntag in Damaskus mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa zusammengetroffen. Sie hätten "die Umstände von Russlands Krieg gegen die Ukraine erörtert", schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Es bestünde "großes Interesse an einem Austausch militärischer und sicherheitspolitischer Erfahrungen".

CDU-Politiker offen für Streichung von Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Vor dem Hintergrund von Preissteigerungen im Zuge des Iran-Kriegs haben sich CDU-Politiker offen für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gezeigt. "Die Senkung oder gar Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, wie sie auch (Unionsfraktionschef) Jens Spahn ins Spiel gebracht hat, ist grundsätzlich bedenkenswert", sagte der Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke (CDU) dem "Handelsblatt" (Sonntag). Verbraucher litten derzeit besonders unter den hohen Preisen, ein Ende der Belastungen sei nicht in Sicht.

Opec-Staaten beschließen erhöhte Ölproduktion um 206.000 Barrel pro Tag ab Mai

Angesichts der Auswirkungen des Iran-Krieges auf die weltweiten Ölpreise haben Mitglieder der Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec plus) zum zweiten Mal in Folge eine Erhöhung ihrer Produktionsquoten für den kommenden Monat beschlossen. Die Opec-plus-Gruppe, zu der die führenden Ölproduzenten Saudi-Arabien, Russland und mehrere Golfstaaten gehören, habe "eine Förderanpassung ab Mai" in Höhe von 206.000 Barrel pro Tag beschlossen, erklärte die Organisation am Sonntag. Für den April hatte die Opec-plus-Gruppe bereits ebenfalls eine Erhöhung um 206.000 Barrel pro Tag angekündigt.

Textgröße ändern: