Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar

Deutsche Tageszeitung - Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar

POLITIK 29.08.2025

Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des US-Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.

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Neben den konkreten Auswirkungen für die von internationaler Hilfe abhängigen Menschen in aller Welt dürfte dieser Schritt Trumps auch den Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu anfachen - es droht ein sogenannter "Shutdown" nach dem 30. September. Die Demokraten hatten erst unlängst gewarnt, dass jeder Versuch, die vom Kongress bereits genehmigte Finanzierung rückgängig zu machen, die derzeit laufenden Budgetverhandlungen platzen lassen würden.

Trump hat seit seinem Amtsantritt massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angeordnet. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar fror er per Dekret die US-Auslandshilfen ein und strich anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen, Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Hilfen. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil Washington international bisher einer der größten Geldgeber war.

(N.Loginovsky--DTZ)

Vergesellschaftungen: Dobrindt kündigt Investitionsschutzgesetz an

Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, "dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Dobrindt der "Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

Präsidentschaftswahl in Bulgarien begonnen

Die Präsidentschaftswahl in Bulgarien hat begonnen. Die Wahllokale in dem osteuropäischen Land öffneten am Sonntag um 7.00 Uhr (Ortszeit, 6.00 Uhr MEZ) und bleiben bis 20.00 Uhr geöffnet. Der Urnengang ist überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer.

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

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Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.