Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar

Deutsche Tageszeitung - Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar

POLITIK 29.08.2025

Trump fordert von Kongress Kürzung von Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump hat den von seinen Republikanern dominierten Kongress aufgefordert, die Auslandshilfe um fast fünf Milliarden Dollar zu kürzen. Ein entsprechendes Schreiben des Präsidenten an das Repräsentantenhaus wurde am Freitag vom Weißen Haus veröffentlicht. Von den geforderten Kürzungen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar (4,2 Milliarden Euro) sollen demnach sowohl Programme des US-Außenministeriums als auch anderer Organisationen und Behörden betroffen sein.

Textgröße ändern:

Neben den konkreten Auswirkungen für die von internationaler Hilfe abhängigen Menschen in aller Welt dürfte dieser Schritt Trumps auch den Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten neu anfachen - es droht ein sogenannter "Shutdown" nach dem 30. September. Die Demokraten hatten erst unlängst gewarnt, dass jeder Versuch, die vom Kongress bereits genehmigte Finanzierung rückgängig zu machen, die derzeit laufenden Budgetverhandlungen platzen lassen würden.

Trump hat seit seinem Amtsantritt massive Streichungen in der Entwicklungshilfe angeordnet. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar fror er per Dekret die US-Auslandshilfen ein und strich anschließend mehr als 80 Prozent der Programme der Entwicklungshilfebehörde USAID. Die massiven Kürzungen sorgten bei Hilfsorganisationen weltweit für Entsetzen, Millionen Menschen verloren dadurch lebenswichtige Hilfen. Die US-Kürzungen sind besonders einschneidend, weil Washington international bisher einer der größten Geldgeber war.

(N.Loginovsky--DTZ)

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.

Grüne kritisieren deutsche Reaktion auf russische Attacke als unzureichend

Die Grünen haben die Reaktion der Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke am Leipziger Flughafen als unzureichend kritisiert. "Die Bundesregierung muss mehr tun, um die Bürger gegen das immer aggressivere Vorgehen Russlands besser schützen", erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Mittwoch in Berlin. Die Regierung hatte deswegen am Dienstagabend Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt.

Klingbeil verpasst wegen Flugzeugpanne Kabinettssitzung zur Steuerreform

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hängt wegen einer Flugzeugpanne in den USA fest. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwochmorgen mitteilte, kann Klingbeil deswegen nicht wie geplant vor Ort in Berlin an den Kabinettsberatungen zur Einkommensteuerreform teilnehmen. Sein in der Bundeshauptstadt dazu geplantes Statement wurde am Morgen abgesagt, es soll nun stattdessen um 12.15 Uhr in Greenville im US-Bundesstaat South Carolina stattfinden.

Vorwurf der "Kollaboration": Hongkonger Aktivist Wong bekennt sich in Prozess schuldig

Der inhaftierte Hongkonger Demokratieaktivist Joshua Wong hat sich in einem weiteren gegen ihn angestrengten Prozess der "Kollaboration mit ausländischen Kräften" schuldig bekannt. Wong bestätigte am Mittwoch gegenüber dem Richter sein Schuldbekenntnis, wie ein im Gerichtssaal anwesender Journalist der Nachrichtenagentur AFP sah. Zuvor waren die Anklagepunkte verlesen worden. Dem 29-Jährigen droht eine lebenslange Haftstrafe.