Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

Deutsche Tageszeitung - Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel

POLITIK 31.08.2025

Bayrou: Bei Vertrauensabstimmung steht das "Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel / Foto: © AFP

Der französische Regierungschef François Bayrou hat die bevorstehende Vertrauensabstimmung als richtungsweisend für sein Land bezeichnet. Es gehe dabei nicht um seine eigene Zukunft, sondern es stehe "das Schicksal Frankreichs" auf dem Spiel, sagte der Premierminister am Sonntag in einem Interview mit mehreren französischen TV-Sendern.

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Sollte seine Regierung gestürzt werden, werde es zu einem Politikwechsel kommen. Die Folge wäre aus seiner Sicht eine "laxere" Politik, fügte Bayrou hinzu. Die Haushaltsvorschläge der Sozialisten bedeuteten etwa, "dass wir nichts tun", um die Staatsschulden zu reduzieren. Fast allen Franzosen sei bewusst, "dass ein verschuldetes Land ein Land ist, das keine Souveränität und keine Freiheit mehr hat", betonte der Regierungschef.

Bayrou hatte am vergangenen Montag angekündigt, am 8. September in der Nationalversammlung die Vertrauensfrage zu stellen. Hintergrund sind seine drastischen Sparpläne, mit denen die Regierung im kommenden Jahr knapp 44 Milliarden Euro einsparen soll. Die Sozialisten wollen 21,7 Milliarden Euro einsparen, um das Staatsdefizit zu senken.

Die Vertrauensfrage könnte das Ende von Bayrous Mitte-Rechts-Minderheitsregierung bedeuten: Die Oppositionsparteien - darunter die Rechtspopulisten, die Linkspopulisten und die Sozialisten - haben angekündigt, gegen Bayrou zu stimmen.

Sollte die französische Regierung tatsächlich stürzen, müsste Präsident Emmanuel Macron bereits den siebten Regierungschef seiner zwei Amtszeiten ernennen. Seinen eigenen Rücktritt schloss Macron für den Fall eines Sturzes der Regierung aus. "Das Mandat, das mir von den Franzosen anvertraut wurde, (...) wird bis zu seinem Ende ausgeübt", sagte er am Freitag. Die zweite Amtszeit des Präsidenten endet 2027.

(A.Nikiforov--DTZ)

Fast 1000 Festnahmen bei neuen landesweiten Protesten in Frankreich

Die Proteste in Frankreich gegen hohe Lebenshaltungskostensind trotz Auflagen auch eine Woche nach massiven Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen nicht abgerissen. Das Innenministerium sprach am Samstagabend von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000 Teilnehmern. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es dabei erneut zu Ausschreitungen und Festnahmen. Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen in der Stadt Orléans ihren Wahlkampf ein.

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.