Deutsche Tageszeitung - Putsch-Prozess in Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

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Putsch-Prozess in Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt

POLITIK 11.09.2025

Putsch-Prozess in Brasilien: Bolsonaro zu 27 Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP

Das Oberste Gericht Brasiliens hat Ex-Präsident Jair Bolsonaro wegen eines Putschversuchs zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in Brasília verkündete das Strafmaß am Donnerstag, kurz nachdem vier von fünf Richtern Bolsonaro in einem historischen Urteil mehrheitlich für schuldig befunden hatten.

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Der 70-Jährige wurde unter anderem verurteilt, eine "kriminelle Organisation" mit dem Ziel angeführt zu haben, durch einen Putsch das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2022 zu kippen, die er gegen den linksgerichteten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren hatte.

US-Außenminister Marco Rubio nannte die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Brasilien ungerecht. Die USA würden "angemessen auf diese Hexenjagd reagieren", schrieb er im Onlinedienst X. Bolsonaro ist ein Verbündeter von US-Präsident Donald Trump. Der Putschprozess gegen den rechtsextremenen Politiker hatte eine diplomatische Krise zwischen Brasilien und den USA ausgelöst.

Neben Bolsonaro standen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter frühere Minister und Generäle. Sie wurden ebenfalls verurteilt.

Bolsonaro, der von 2019 bis 2022 Staatschef Brasiliens war, weist alle Vorwürfe zurück und bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung. Der Prozess war das erste Gerichtsverfahren in Brasilien wegen Putschvorwürfen gegen einen früheren Staatschef.

(P.Tomczyk--DTZ)

Wahlbehörde: Trump-Kandidat Asfura gewinnt Präsidentschaftswahl in Honduras

Mehr als drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat die Wahlbehörde des Landes den von US-Präsident Donald Trump unterstützten Kandidaten Nasry Asfura zum Sieger erklärt. Asfura sei zu einer vierjährigen Amtszeit gewählt worden, erklärte die Präsidentin der Wahlbehörde, Ana Paola Hall, am Mittwoch. Kurz darauf gratulierte US-Außenminister Marco Rubio dem rechtsgerichteten Unternehmer zu seinem Wahlsieg.

Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Ende des Ukraine-Krieges vor

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen. In einer Weihnachtsansprache schien Selenskyj zudem dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

Deutschland und weitere Staaten verurteilen Genehmigung neuer israelischer Siedlungen

Deutschland und 13 weitere Staaten haben die Genehmigung neuer israelischer Siedlungen in dem von Israel besetzten Westjordanland verurteilt. "Wir bekräftigen unsere klare Ablehnung jeglicher Form der Annexion und der Ausweitung der Siedlungspolitik", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Staaten. Sie riefen die israelische Regierung zudem zu einem Stopp des Siedlungsbaus auf.

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Nach dem Tod des libyschen Armeechefs Mohammed al-Haddad bei einem Flugzeugabsturz in der Türkei haben die Behörden den Stimmenrekorder und den Datenschreiber geborgen. Dies teilte der türkische Innenminister Ali Yerlikaya am Mittwoch mit. Verkehrsminister Abdulkadir Uraloglu erklärte im Onlinedienst X, die Auswertung werde in einem "neutralen Land" stattfinden. Die Staatsanwaltschaft in Ankara nahm laut Justizminister Yilmaz Tunc Ermittlungen zu dem Absturz auf.

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