Deutsche Tageszeitung - Verfassungsgericht urteilt über Rauswurf von Sayn-Wittgenstein aus AfD-Fraktion

Verfassungsgericht urteilt über Rauswurf von Sayn-Wittgenstein aus AfD-Fraktion


Verfassungsgericht urteilt über Rauswurf von Sayn-Wittgenstein aus AfD-Fraktion
Verfassungsgericht urteilt über Rauswurf von Sayn-Wittgenstein aus AfD-Fraktion / Foto: ©

In Schleswig-Holstein verkündet das Landesverfassungsgericht heute (12.00 Uhr) sein Urteil im Rechtsstreit um den Ausschluss der Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Landtagsfraktion der AfD. Die 64-Jährige sieht sich durch den Rauswurf in ihren parlamentarischen Mitwirkungsrechten verletzt und verklagte ihre ehemaligen Fraktionskollegen. Sayn-Wittgenstein ist seit längerem intern umstritten. Am Mittwoch schloss sie das AfD-Bundesschiedsgericht wegen parteischädigenden Verhaltens letztinstanzlich aus der Partei aus.

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Dadurch verlor sie zugleich auch ihr Amt als schleswig-holsteinische AfD-Landeschefin. Sayn-Wittgenstein gehört zum rechtsnationalen "Flügel" der Partei und soll einen als rechtsextrem eingestuften Verein unterstützt haben. Das war auch Grund für ihren Ausschluss aus der Fraktion im Dezember.

(U.Beriyev--DTZ)