Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland

POLITIK 24.09.2025

Bundesregierung hofft nach Trump-Äußerungen auf verschärften Kurs gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung hat die mögliche Kurskorrektur von US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Politik begrüßt. Die Äußerungen Trumps "geben uns Anlass zur Hoffnung, dass wir intensiviert jetzt nochmal über das Thema sprechen können", sagte Regierungssprecher Steffen Kornelius am Mittwoch in Berlin. Die deutsche Regierung wirke seit Wochen und Monaten gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine Verschärfung des Sanktionsregimes gegen Russland hin.

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Trump hatte zuvor die Ansicht geäußert, dass die Ukraine das gesamte von Russland besetzte Gebiet zurückerobern könne. Früher hatte der US-Präsident wiederholt argumentiert, die Ukraine müsse Territorium an Russland abgeben, um den Krieg zu beenden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte Trumps Worte nun als "große Kehrtwende".

Auch in Berlin seien die Äußerungen "sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen" worden, sagte Regierungssprecher Kornelius. Die US-Regierung habe damit eine "klare Linie" vorgegeben. Die Aussagen entsprächen dem Ziel der Bundesregierung, darauf hinzuzwirken, "dass der Druck auf den Aggressor Russland hoch bleibt und zunimmt".

Der Sprecher betonte: "Der Weg in Richtung eines Friedens wird momentan von allen eingeschlagen - nur nicht von Wladimir Putin."

(P.Hansen--DTZ)

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Die deutsche Wirtschaft bewertet die Politik der schwarz-roten Bundesregierung laut Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger inzwischen schlechter als zur Zeit der vorherigen Ampel-Koalition. "Unter Arbeitgebern habe ich schon lange nicht mehr so viel Enttäuschung über die Arbeit einer Bundesregierung erlebt", sagte Dulger der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Diese Enttäuschung ist tief und sie wächst weiter."

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Die Gouverneurin von Maine, Janet Mills, hat ihr Veto gegen das erste Bauverbot für große Datenzentren für KI-Technologie in den USA eingelegt. Grundsätzlich sei ein vorläufiges Bauverbot gerechtfertigt "angesichts der Auswirkungen riesiger Datenzentren in anderen Bundesstaaten auf die Umwelt und die Stromkosten", erklärte Mills am Freitag. Sie blockiere das Moratorium jedoch, weil es keine Ausnahme für ein Datenzentrum in einer Gegend im Nordosten von Maine zulasse, die unter einer Wirtschaftskrise leide.

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