Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete

Deutsche Tageszeitung - Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete

POLITIK 25.09.2025

Palästinensische Flagge im Bundestag: Klöckner kritisiert Linken-Abgeordnete / Foto: © AFP

Nach dem Eklat um das Zeigen einer palästinensischen Flagge im Bundestag hat Parlamentspräsidentin Julia Klöckner (CDU) den Sitzungs-Ausschluss von vier Linken-Abgeordneten verteidigt. Diese seien "zurecht" ausgeschlossen worden, sagte Klöckner (CDU) am Donnerstag im Plenum. "Wer Plakate, Fahnen und Rufe braucht", könne diese auf der Straße zeigen. Im Bundestag sei dies aber nicht erlaubt. Sie behalte sich "bei weiterer Zuwiderhandlung" einen längeren Sitzungsausschluss oder Ordnungsgelder vor.

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Vinzenz Glaser, Cansin Köktürk, Lizzy Schubert und Charlotte Neuhäuser hatten am Mittwochnachmittag bei der Debatte um den Etat des Auswärtigen Amts im Bundestag die palästinensische Flagge hoch gehalten. Parlamentsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) verwies die vier daraufhin aus dem Saal und schloss sie von der weiteren Plenums-Sitzung aus.

Die vier Linken-Abgeordneten verteidigen indes ihr Vorgehen. "Die katastrophale Situation in Gaza lässt uns keine andere Wahl, als alle Register zu ziehen, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken", erklärte Glaser am Mittwochabend.

"Der Bundestag darf niemals schweigen, wenn Menschenrechte verletzt werden", fügte Parteikollegin Köktürk hinzu. Sie warf der Bundesregierung vor, "tatenlos" zu bleiben, "während in Gaza täglich hunderte Menschen sterben und Hunger als Waffe eingesetzt wird".

(W.Budayev--DTZ)

Arbeitskreis Steuerschätzung gibt Herbstprognose bekannt

Der Arbeitskreis Steuerschätzung gibt am Donnerstagnachmittag seine diesjährige Herbstprognose bekannt. Auf einer Pressekonferenz in Berlin will sich anschließend (15.00 Uhr) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu äußern. Angesichts etwas verbesserter Wachstumsaussichten könnten die Einnahmeerwartungen leicht nach oben korrigiert werden.

Ministerpräsidentenkonferenz trifft sich in Berlin

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Länder tagt am Donnerstag (09.30 Uhr) unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz im Bundesrat in Berlin. Die Beratungen finden ohne Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) allein auf Länderebene statt. Um 13.45 Uhr sollen die Ergebnisse bei einer Pressekonferenz vorgestellt werden. Zu den geplanten Themen wollte sich die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vorab noch nicht äußern.

Nach Krawallen in Frankreich: Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen am Donnerstag wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine "detaillierte Bestandsaufnahme" der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident am Mittwoch gesagt.

Merz reist zu Gipfeltreffen des Berlin-Prozesses nach Montenegro

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Donnerstag am jährlichen Gipfeltreffen des sogenannten Berlin-Prozesses in Montenegro teil. Merz und andere europäische Spitzenpolitiker wollen dort mit Vertretern der Westbalkanstaaten zusammenkommen. Im Mittelpunkt steht dabei die Förderung regionaler Kooperation und die Annäherung an die EU. Weitere Schwerpunkte des Treffens sind Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit. Für etwa 13.00 Uhr ist eine Pressekonferenz vorgesehen.