Deutsche Tageszeitung - Hongkongs Regierungschefin: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen

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Hongkongs Regierungschefin: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen

POLITIK 04.09.2019

Hongkongs Regierungschefin: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen / Foto: ©

Unter dem Druck der monatelangen Straßenproteste hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. "Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften", sagte Lam in einer am Mittwoch von ihrem Büro veröffentlichten Mitteilung per Video. Lam erfüllt damit eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen.

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Die Vorlage des heftig umstrittenen Gesetzes, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, war Auslöser der heftigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Nach ersten Massendemonstrationen wurde das Gesetz im Juli auf Eis gelegt, die Demonstranten forderten jedoch weiter den vollständigen Verzicht. Abgesehen von der Aussetzung des Gesetzes hatten Lam und die Regierung in Peking bislang weitere Zugeständnisse an die Demonstranten abgelehnt.

(V.Sørensen--DTZ)

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Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

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