Hongkongs Regierungschefin: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen / Foto: ©
Hongkongs Regierungschefin: Auslieferungsgesetz wird zurückgezogen
Unter dem Druck der monatelangen Straßenproteste hat Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam die Rücknahme des umstrittenen Auslieferungsgesetzes angekündigt. "Die Regierung wird das Gesetz in aller Form zurückziehen, um die Sorgen der Bevölkerung vollständig zu entkräften", sagte Lam in einer am Mittwoch von ihrem Büro veröffentlichten Mitteilung per Video. Lam erfüllt damit eine der Hauptforderungen der Demonstranten, die in Hongkong seit drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gehen.
Die Vorlage des heftig umstrittenen Gesetzes, das Überstellungen von Verdächtigen an Festland-China vorsah, war Auslöser der heftigen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Nach ersten Massendemonstrationen wurde das Gesetz im Juli auf Eis gelegt, die Demonstranten forderten jedoch weiter den vollständigen Verzicht. Abgesehen von der Aussetzung des Gesetzes hatten Lam und die Regierung in Peking bislang weitere Zugeständnisse an die Demonstranten abgelehnt.
(V.Sørensen--DTZ)
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