Deutsche Tageszeitung - EU stellt rund 780 Millionen Euro Hilfen für No-Deal-Brexit bereit

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EU stellt rund 780 Millionen Euro Hilfen für No-Deal-Brexit bereit

POLITIK 04.09.2019

EU stellt rund 780 Millionen Euro Hilfen für No-Deal-Brexit bereit / Foto: ©

Für den Fall eines ungeregelten Brexit Ende Oktober stellt die EU-Kommission 780 Millionen Euro an Finanzhilfen für die Mitgliedstaaten bereit. Wie EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel sagten, kommen rund 600 Millionen Euro davon aus dem EU-Solidaritätsfonds, der normalerweise Mittel bei schweren Naturkatastrophen wie Erdbeben oder Überschwemmungen bereitstellt. Weitere 180 Millionen Euro würden über den EU-Fonds für die Bewältigung von Globalisierungsfolgen beigesteuert.

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Es gebe zwei Möglichkeiten der Unterstützung, die Mitgliedstaaten beantragen könnten, sagte eine EU-Vertreterin: Einerseits Hilfe für Unternehmen und Beschäftigte, die durch den harten Brexit getroffen würden, und andererseits öffentliche Ausgaben etwa für verstärkte Grenz- und Zollkontrollen.

Alle Anträge auf Hilfen würden gebündelt Ende April 2020 geprüft, sagte ein EU-Vertreter. Auch wenn Großbritannien in diesem Jahr noch in das EU-Budget eingezahlt habe, könne es die Gelder nach dem Austritt nicht mehr beantragen. Über die 780 Millionen Euro hinaus gebe es zudem weitere Gelder für bestimmte Wirtschaftsbereiche wie Fischerei und Landwirtschaft im Falle eines No-Deal-Brexit, hieß es aus der Kommission.

(P.Tomczyk--DTZ)

Berlin und Warschau wollen Druck auf Kreml für Waffenruhe in der Ukraine erhöhen

Deutschland und Polen haben sich gemeinsam dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland für eine Waffenruhe in der Ukraine zu erhöhen. Kreml-Chef Wladimir Putin setze auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch bei einem Besuch seines polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Berlin. "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen.

Vornamensliste von Tatverdächtigen: Berliner Verfassungsgericht gibt AfD recht

Der Berliner Senat muss neu über die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD zu den 20 häufigsten Vornamen deutscher Verdächtiger im Fall von Straftaten mit Messern entscheiden. Das entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof nach Angaben vom Mittwoch mit knapper Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen in einem von einem AfD-Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angestrengten Organstreitverfahren. Die mit Risiko von Identifizierungen begründete Ablehnung der Beantwortung durch den Senat überzeuge nicht. (Az.VerfGH 67/24)

Selenskyj: Moskau muss zu Diplomatie "gezwungen" werden

Vor dem Hintergrund anhaltender schwerer russischer Angriffe in der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die Verbündeten dazu aufgerufen, den Druck auf Russland zu erhöhen. "Moskau muss zur Diplomatie gezwungen werden", sagte Selenskyj am Mittwoch beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel, dem er per Video zugeschaltet war. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bekräftigte unterdessen die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine weiter "politisch, finanziell" und "militärisch" zu unterstützen.

Wehrbeauftragter will Überprüfung der Freiwilligkeit beim Wehrdienst

Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), hat sich für eine Überprüfung der von der schwarz-roten Regierung angestrebten Freiwilligkeit beim Wehrdienst in einem halben Jahr ausgesprochen. Das Verteidigungsministerium solle gegen Jahresende "einen konkreten Vorschlag vorlegen", sagte Otte dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Mittwoch. Dieser Vorschlag dürfe "die Hürden für einen Wechsel hin zur Verpflichtung eines gewissen Kontingents junger Leute nicht zu hoch" setzen, sagte er.

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