Grüne werfen Regierung "Symbolpolitik" beim Klimaschutz vor / Foto: ©
Grüne werfen Regierung "Symbolpolitik" beim Klimaschutz vor
Die Grünen haben der Bundesregierung beim Klimaschutz Symbolpolitik statt wirksamer Maßnahmen vorgeworfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe gesagt: "Schluss mit Pillepalle", und "Schluss mit Pillepalle ist das, was notwendig ist, um die Klimakrise zu bekämpfen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur am Mittwoch in Weimar. Angesichts der fortschreitenden Erwärmung und ihrer Folgen "muss schnell gehandelt werden".
Kritik übte Hofreiter an Vorschlägen der Union für einen nationalen Emissionshandel in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Dessen Einführung werde jahrelang dauern, und "jetzt schon ist erkennbar, dass er genauso verwässert wird wie der europäische Emissionshandel", warnte der Grünen-Politiker. Er mahnte auch eine Wende in der Agrarpolitik an.
Auf die "Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, gerade auch in strukturschwachen Regionen" drängte Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Es gehe jetzt darum, "denjenigen, die sich nicht nur abgehängt fühlen, sondern ganz real abgehängt sind, ein Angebot zu machen", sagte sie in Weimar. Als Beispiele nannte sie "eine Garantie für Mobilität, "schnelles Internet überall" sowie den Bereich Gesundheit und Pflege.
"Die Demokratie steht unter Druck", warnte Göring-Eckardt mit Blick auf die Zugewinne der AfD bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen. "Aber es gilt auch: Eine große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland hat nicht AfD gewählt", stellte sie klar. Dennoch sei sie besorgt darüber, "wie groß der Zuspruch ist für eine Partei, die man schlicht und ergreifend rechtsradikal nennen muss und wo Populismus eine verharmlosende Aussage ist".
(W.Novokshonov--DTZ)
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