CDU und Grüne sprechen nach erstem Treffen in Brandenburg von guter Atmosphäre

Deutsche Tageszeitung - CDU und Grüne sprechen nach erstem Treffen in Brandenburg von guter Atmosphäre

POLITIK 04.09.2019

CDU und Grüne sprechen nach erstem Treffen in Brandenburg von guter Atmosphäre / Foto: ©

CDU und Grüne haben sich nach der Landtagswahl in Brandenburg erstmals zu einem Gespräch getroffen. Beide Seiten hätten "in konstruktiver und respektvoller Atmosphäre auf Augenhöhe miteinander geredet", erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Ursula Nonnemacher und Benjamin Raschke im Anschluss an das Treffen am Mittwoch in Potsdam. "Mit dieser Haltung gehen wir in die weiteren Gespräche." Auch CDU-Landeschef Ingo Senftleben sprach von einem respektvollen Gespräch.

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Der Parteirat der brandenburgischen Grünen stimmte am Abend formell der Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD, CDU und Linken zu. Nach Abschluss der Sondierungen werde ein Kleiner Parteitag über das weitere Vorgehen entscheiden, teilte die Partei mit.

"Wir sind uns einig darüber, dass etwas Neues entstehen muss in der Art, wie zukünftig in Brandenburg Politik gemacht wird", erklärten die Grünen-Vertreter. Senftleben schloss weitere Gespräche mit den Grünen nicht aus.

In Brandenburg sind in dieser Woche noch eine ganze Reihe von Gesprächen und Sondierungen zwischen verschiedenen Parteien geplant, um eine mögliche Zusammenarbeit auszuloten.

Die SPD hatte die Wahl am Sonntag trotz großer Verluste gewonnen, Rot-Rot hat jedoch keine Mehrheit mehr. Die AfD landete auf Platz zwei, mit ihr will aber niemand koalieren. Nötig wird daher ein Dreierbündnis. Möglich wäre eine rot-grün-rote Koalition, die aber nur eine Mehrheit von einer Stimme im Landtag hätte.

Ministerpräsident und Wahlgewinner Dietmar Woidke (SPD) und ein Team aus weiteren führenden Sozialdemokraten trifft sich am Donnerstag zunächst mit der CDU zu einem Sondierungsgespräch. Anschließend kommt die SPD am selben Tag noch mit der Linkspartei zusammen, zudem wollen Grüne und Linke miteinander reden.

Für Freitag erwartet die SPD dann die Grünen zu einem Sondierungsgespräch. Zudem wollen sich die Sozialdemokraten mit den Freien Wählern austauschen.

(I.Beryonev--DTZ)

Bruder von Spaniens Regierungschef Sánchez des "Amtsmissbrauchs" beschuldigt

In Spanien muss sich der Bruder des sozialistischen Regierungschefs Pedro Sánchez vor Gericht verantworten. Laut einem Gerichtsdokument, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, wird David Sanchéz des "Amtsmissbrauchs" im Zuge seiner Tätigkeit als Kulturbeauftragter der südwestlichen Provinz Badajoz beschuldigt. Neben Sanchéz wurden zehn weitere Menschen angezeigt.

Polnischer Präsidentschaftskandidat Nawrocki umwirbt rechtsextreme Wähler

In Polen geht der rechtsnationale Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki vollumfänglich auf die Forderungen des drittplatzierten rechtsextremen Kandidaten Slawomir Mentzen für seine Unterstützung in der Stichwahl am 1. Juni ein. Bei einem Auftritt auf Mentzens Youtube-Kanal unterzeichnete Nawrocki am Donnerstag einen Acht-Punkte-Forderungskatalog Mentzens, damit dieser seine Anhänger zur Unterstützung Nawrockis aufruft. Unter anderem versicherte der von der ehemaligen nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte Historiker, einen Nato-Beitritt der Ukraine abzulehnen.

Neue Ostbeauftragte Kaiser geht in Babypause - Rückkehr nach Sommerpause

Die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), geht kurz nach Amtsantritt zunächst in Babypause. "Ein Baby ist kein Hindernis für ein wichtiges Regierungsamt", sagte Kaiser dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Donnerstag. "Mein Mann wird die Elternzeit übernehmen. Ich werde, sofern es dem Kind und mir gut geht, nach dem Mutterschutz gleich wieder einsteigen". Das wäre demnach nach der Sommerpause.

Zahl neuer Einwanderer in Großbritannien halbierte sich 2024 gegenüber Vorjahr

Die Zahl neuankommender Einwanderer in Großbritannien hat sich im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Die Zahl sei von 860.000 registrierten Migranten im Jahr 2023 um rund 50 Prozent gesunken und habe im Jahr 2024 bei 431.000 gelegen, teilte das Nationale Statistikamt (ONS) am Donnerstag mit. Es handelt sich um den stärksten Rückgang der Migration seit der Corona-Pandemie.