Deutsche Tageszeitung - "Bild": Koalition erwägt Streichung von Pflegestufe 1

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"Bild": Koalition erwägt Streichung von Pflegestufe 1

POLITIK 28.09.2025

"Bild": Koalition erwägt Streichung von Pflegestufe 1 / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Pflegeversicherung 2026 wird einem Medienbericht zufolge in der Bundesregierung über die Streichung des Pflegegrads 1 diskutiert. Die Kürzung sei eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von führenden Politikern von Union und SPD.

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Ende 2024 waren dem Bericht zufolge rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft. In dieser Pflegestufe gibt es Anspruch auf einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro, Zuschüsse zum Umbau der Wohnung und für einen Notrufknopf. Die Streichung des Pflegegrads 1 würde demnach pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.

Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der "BamS", "die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform befasst sich umfassend mit den Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung" Das umfasse auch die Pflegegerade und deren Ausrichtung. Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werde, bis Mitte Oktober werde ein erster Bericht vorliegen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte vor einer Abschaffung. Dessen Hauptgeschäftsführer Joachim Rock sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Die Abschaffung der Pflegestufe 1 wäre ein fatales Signal – zum einen an die Menschen, die von leichten Einschränkungen betroffen sind. Zum anderen aber auch an die pflegenden Angehörigen."

80 Prozent der Menschen in der Pflege würden zu Hause betreut. Geld aus der Pflegestufe 1 entlaste derzeit "gerade die pflegenden Angehörigen, etwa mit Einkaufshilfen oder Putzdiensten", betonte Rock.

(G.Khurtin--DTZ)

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Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

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Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.

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