Deutsche Tageszeitung - Harsche Kritik an Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran

Harsche Kritik an Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran


Harsche Kritik an Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran
Harsche Kritik an Treffen der Bürgermeister von Berlin und Teheran / Foto: ©

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) stößt mit einem geplanten Treffen mit seinem Teheraner Kollegen Prooz Hanachi auf harsche Kritik. Die Kurdische Gemeinde Deutschland forderte ebenso wie CDU-Landeschef Kai Wegner und die Berliner US-Botschaft, die für Freitag geplante Zusammenkunft abzusagen. "Antisemitische Hetzer dürfen in Berlin nicht hofiert werden", erklärte Wegner am Donnerstag.

Textgröße ändern:

Hanachi solle an antisemitischen Al-Kuds-Märschen teilgenommen haben, erklärte Wegner. "Auf diesen Märschen wurde und wird bis zum heutigen Tage der Existenz des Staates Israel der Kampf angesagt", kritisierte der CDU-Politiker.

Der Iran fordere die Zerstörung Israels, verletze immer wieder Menschenrechte und verfolge sexuelle und religiöse Minderheiten, schrieb die US-Botschaft im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Bürgermeister Müller, sagen Sie entweder den Besuch von Bürgermeister Hanachi ab oder fordern Sie Teheran auf, diese Praktiken zu beenden."

Zwar sei es wichtig, "Kommunikationswege auch zu problematischen Partnern offenzuhalten", erklärte auch der Vizevorsitzende der Kurdengemeinde, Mehmet Tanriverdi, am Donnerstag im hessischen Gießen. "Doch auf einen Empfang in allen protokollarischen Ehren für einen Verbrecher sollte verzichtet werden."

Hanachi besucht am Freitag Berlin und wird nach Angaben des Senats von Müller begrüßt. Der Teheraner Bürgermeister trägt sich auch in das Goldene Buch der Stadt ein. Der iranische Botschafter Mahmoud Farazandeh begleitet ihn.

Es handle sich um "zwei hochumstrittene Vertreter des iranischen Unrechtsregimes", erklärte Tanriverdi. Dieses stehe für "Unterdrückung, Missachtung der Menschenrechte sowie Aggressionspolitik und Israel-Hass". Der geplante Empfang sende ein "unheilvolles Signal an alle oppositionellen Kräfte" im Iran.

Auch der Verein Werteinitiative - jüdisch-deutsche Positionen kritisierte den Besuch. "Ihnen sollte bitte bewusst sein, dass durch diesen Besuch anstelle einer Stärkung der demokratischen Opposition das Mullahregime weiter stabilisiert und legitimiert wird", schrieb die Initiative in einem Brief an Müller. Dieses fördere unter anderem Terrorismus, destabilisiere den Nahen Osten, verbreite Hass auf Israel und Juden und unterdrücke Frauen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Empfohlen

Hunderttausende zu Berliner Christopher Street Day erwartet

In Berlin werden am Samstag (12.00 Uhr) zur Demonstration zum Christopher Street Day (CSD) hunderttausende Menschen erwartet. Neben 75 Trucks sollen dem veranstaltenden Verein zufolge auch mehr als hundert Fußgruppen bei dem Demonstrationszug unterwegs sein. Die Kundgebung steht in diesem Jahr unter dem Motto "Nur gemeinsam stark - für Demokratie und Vielfalt".

Baerbock fordert von Deutschland und EU mehr Investitionen in Sicherheit

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Deutschland und die EU aufgefordert, mehr in die Sicherheit zu investieren. Der europäische Pfeiler in der Nato müsse gestärkt werden, unabhängig davon, wer demnächst in den USA regiert, sagte Baerbock am Freitag bei einer Veranstaltung der "Zeit". "Die Vorstellung, dass wir uns nicht verteidigen müssen, hat (Russlands Präsident Wladimir) Putin zerbombt."

Trump trifft Netanjahu und warnt vor "drittem Weltkrieg" bei Wahlniederlage

Ex-US-Präsident Donald Trump hat bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor einem "dritten Weltkrieg" gewarnt, sollten seine Republikaner nicht die Präsidentschaftswahl gewinnen. "Wenn wir gewinnen, wird alles ganz einfach. Dann klappt alles und ganz schnell", sagte Trump, der am Freitag Netanjahu und dessen Frau an seinem Anwesen in Florida empfing. "Wenn wir nicht gewinnen, gibt es große Kriege im Nahen Osten und vielleicht den dritten Weltkrieg."

Israels Armee: Bereiten "entscheidende Offensive" gegen Hisbollah im Libanon vor

Die israelische Armee bereitet laut eigenen Angaben eine "entscheidende Offensive" gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon vor. Die Truppen bereiteten sich auf den "Übergang zur Offensive" vor, sagte der israelische Generalmajor Ori Gordin laut Militärangaben vom Freitag. "Wenn der Moment kommt und wir in die Offensive gehen, wird es eine entscheidende Offensive", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: