Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

POLITIK 30.09.2025

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wie Merz vor Auftakt der Beratungen sagte. "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst", betonte der Kanzler.

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"Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen", sagte Merz weiter. "Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen, sie müssen effizienter und unkomplizierter werden", fügte er hinzu. Ziel sei es, "mit dieser Modernisierungsagenda Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret zu entlasten".

Die deutsche Volkswirtschaft müsse wieder wachsen, und der Standort Deutschland müsse "wieder attraktiv genug für Investitionen" werden, sagte der Kanzler. Um diese Ziele zu erreichen, werde sein Kabinett bei der bis Mittwoch angesetzten Klausur "einige konkrete Entscheidungen" treffen.

Am Dienstag stehen nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere "High Tech und Innovation als Antriebsfeder" im Mittelpunkt. Als Beispiele nannte Merz am Dienstag einen "Aktionsplan" zur Entwicklung eines Fusionskraftwerks sowie einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen soll nach Regierungsangaben "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

Um die anvisierten Ziele zu erreichen, sei ressortübergreifend die gesamte Bundesregierung gefragt, betonte der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit hat viele Facetten", sagte Merz. "Sie ist die Aufgabe aller Ministerien, und es braucht daher auch die Anstrengungen aller Beteiligten im Kabinett."

(N.Loginovsky--DTZ)

Berichte: Deutscher in Russland wegen "Söldnertums" für Ukraine festgenommen

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat laut Medienberichten einen Deutschen wegen des Vorwurfs des "Söldnertums" für die Ukraine festgenommen. Der FSB habe "einen deutschen Staatsbürger festgenommen, der aktives Mitglied der ukrainischen Streitkräfte ist", hieß es in einer von mehreren russischen Nachrichtenagenturen am Mittwoch verbreiteten Erklärung des FSB. Demnach soll sich der Mann, dessen Name zunächst nicht bekanntgegeben wurde, für drei Jahre den ukrainischen Streitkräften verpflichtet haben.

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Aufgrund einer Formulierungspanne im Gesetzestext ist die Tabaksteuer zumindest auf dem Papier schon vorzeitig massiv angestiegen. "Es ist ein technischer Fehler in Bezug auf das Datum des Inkrafttretens in den Unterlagen passiert", erklärte dazu am Mittwoch auf AFP-Anfrage ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Eine Berichtigung sei bereits angestoßen worden.

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