Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen"

POLITIK 30.09.2025

Bundeskabinett beginnt Klausur - Merz: Wirtschaft soll "wieder Tritt fassen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Bundesregierung sind am Dienstag zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen. Im Mittelpunkt der zweitägigen Treffens in der Berliner Villa Borsig stehen die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Digitalisierung und Staatsmodernisierung, wie Merz vor Auftakt der Beratungen sagte. "Wir setzen alles daran, dass die deutsche Wirtschaft wieder Tritt fasst", betonte der Kanzler.

Textgröße ändern:

"Die längst überfällige Modernisierung unseres Staates muss nun wirklich schnell vorangehen", sagte Merz weiter. "Wir müssen staatliche Leistungen überprüfen, sie müssen effizienter und unkomplizierter werden", fügte er hinzu. Ziel sei es, "mit dieser Modernisierungsagenda Staat, Bürger, Verwaltung und Unternehmen wirklich konkret zu entlasten".

Die deutsche Volkswirtschaft müsse wieder wachsen, und der Standort Deutschland müsse "wieder attraktiv genug für Investitionen" werden, sagte der Kanzler. Um diese Ziele zu erreichen, werde sein Kabinett bei der bis Mittwoch angesetzten Klausur "einige konkrete Entscheidungen" treffen.

Am Dienstag stehen nach Angaben aus Regierungskreisen insbesondere "High Tech und Innovation als Antriebsfeder" im Mittelpunkt. Als Beispiele nannte Merz am Dienstag einen "Aktionsplan" zur Entwicklung eines Fusionskraftwerks sowie einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff.

Die für Mittwoch geplante Verabschiedung der "Modernisierungsagenda Bund" mit mehr als 80 Einzelmaßnahmen soll nach Regierungsangaben "staatliche Entscheidungen, Prozesse und Strukturen" modernisieren und beschleunigen. Hierzu gehöre auch ein "spürbarer Bürokratieabbau".

Um die anvisierten Ziele zu erreichen, sei ressortübergreifend die gesamte Bundesregierung gefragt, betonte der Kanzler. "Wettbewerbsfähigkeit hat viele Facetten", sagte Merz. "Sie ist die Aufgabe aller Ministerien, und es braucht daher auch die Anstrengungen aller Beteiligten im Kabinett."

(N.Loginovsky--DTZ)

Kraftwerksleiter in Tschernobyl warnt vor Einsturzgefahr der Schutzhülle bei Angriffen

Im havarierten Atomkraftwerk Tschernobyl ist ukrainischen Angaben zufolge die wichtige Reaktor-Schutzhülle im Fall eines russischen Angriffs einsturzgefährdet. Ein Raketen- oder Drohnenangriff in der Nähe des Kraftwerks würde ausreichen, um ein Mini-Erdbeben auszulösen, sagte Kraftwerksleiter Serhij Tarakanow im Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Niemand könne garantieren, dass die durch einen russischen Angriff bereits beschädigte Schutzhülle "danach noch stehen bleibt". Dies sei derzeit "die größte Gefahr".

US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump in neuen Epstein-Dokumenten

Nach der Veröffentlichung von tausenden neuen Seiten aus den Ermittlungsakten gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Falschaussagen über Präsident Donald Trump in den Akten beklagt. "Einige dieser Dokumente enthalten unwahre und sensationshungrige Behauptungen über Präsident Trump, die kurz vor der Wahl 2020 beim FBI eingereicht wurden", erklärte das Ministerium am Dienstag im Onlinedienst X. "Wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden."

Greta Thunberg bei Demo für verbotene pro-palästinensische Gruppe festgenommen

Die Londoner Polizei hat die schwedische Aktivistin Greta Thunberg bei einer Demonstration zur Unterstützung pro-palästinensischer Hungerstreikender festgenommen. Dies teilte die Aktivistengruppe Prisoners for Palestine am Dienstag mit. Thunberg hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Ich unterstütze die Inhaftierten von Palestine Action. Ich lehne Völkermord ab." Die als terroristisch eingestufte Organisation Palestine Action ist in Großbritannien verboten.

Afghanen mit Aufnahmezusage: Prominente fordern Regierung zu schnellem Handeln auf

Mehr als 50 Prominente haben die Bundesregierung in einem offenen Brief aufgefordert, Menschen aus Afghanistan nach Deutschland zu holen, die bereits eine Aufnahmezusage erhalten haben. "Jetzt bleiben nur die wenigen Tage über Weihnachten, um zu handeln, bevor es für Einige bereits zu spät sein könnte", heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Schreiben. Es wurde unter anderem von Fernsehmoderator Günther Jauch, Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller und Musiker Herbert Grönemeyer unterzeichnet.