Drohnenabwehr: Kritik an Dobrindt aus SPD und Grünen

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Drohnenabwehr: Kritik an Dobrindt aus SPD und Grünen

POLITIK 30.09.2025

Drohnenabwehr: Kritik an Dobrindt aus SPD und Grünen / Foto: © AFP

Politiker von SPD und Grünen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) Versäumnisse bei der Drohnenabwehr vorgeworfen. "Angesichts der Dynamik der Entwicklung beim Thema Drohnensichtungen würde ich mir vom Bundesinnenminister mehr Energie wünschen", sagte die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) dem "Stern" nach Angaben vom Dienstag. Jeder brauche Zeit, sich in sein Amt einzufinden, sagte die SPD-Politikerin, aber bei diesem Thema, gebe es "keine Minute mehr" zu verlieren.

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Dobrindt ist seit Anfang Mai im Amt. Behrens sagte weiter, dass es in ihrem Bundesland in diesem Jahr bisher 260 Drohnensichtungen gegeben habe. "Wir brauchen endlich ein gemeinsames Lagebild über die Bedrohung", sagte Behrens. Nur dann könne angemessen reagiert werden. "Wir haben derzeit keine gute Informationslage", warnte Behrens.

Scharfe Kritik am Bundesinnenminister kam auch von den Grünen. "Alexander Dobrindt hat sich in den vergangenen Monaten extrem monothematisch mit seinem Lieblingsprojekt, der vermeintlichen 'Migrationswende' beschäftigt", beklagte Grünen-Vizefraktionschef Konstantin von Notz im "Stern". Das Thema Drohnenabwehr habe Dobrindt "sträflich vernachlässigt". So sei wertvolle Zeit verstrichen. "Das ganze Agieren des Ministers ist im Lichte stark gestiegener Bedrohungen absolut unzureichend", sagte von Notz.

Daher müssten die Fähigkeiten zur "Detektion und Abwehr von Drohnen schnellstmöglich verbessert" werden, sagte der Grünen-Innenexperte. Dafür müssten die Landespolizeien, die Bundespolizei, Bundeswehr und Nachrichtendienste ihre Abwehrkapazitäten ausbauen. Von Notz monierte "eklatante Sicherheitslücken". "Die Ignoranz des Innenministers gegenüber der krassen Gefährdungslage durch Drohnen steht exemplarisch für massive Versäumnisse des Innenministers beim Kampf gegen hybride Bedrohungen insgesamt", sagte von Notz.

Nach den jüngsten Drohnenvorfällen in Deutschland und Europa hatte Dobrindt von einer gestiegenen Gefahr für die Sicherheit in Deutschland gesprochen und den Aufbau eines neuen Drohnenabwehrzentrums angekündigt. Dieses soll der Vernetzung der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern dienen. Zur Bekämpfung der Drohnen soll nach Dobrindts Plänen bald auch die Bundeswehr eingesetzt werden dürfen. Dazu ist eine Reform des Luftsicherheitsgesetzes in Arbeit.

(P.Tomczyk--DTZ)

Eisige Temperaturen: Russische Angriffe verursachen in der Ukraine Stromausfälle

Einen Tag vor Weihnachten haben russische Drohnen- und Raketenangriffe bei eisigen Temperaturen in weiten Teilen der Ukraine Stromausfälle ausgelöst. Die Angriffe erfolgten zu einem Zeitpunkt, an dem "die Menschen einfach nur mit ihren Familien zusammen sein wollen, zu Hause und in Sicherheit", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Dienstag. Der ukrainischen Luftwaffe zufolge griff Russland die Ukraine mit 635 Drohnen und 38 Raketen an. Mindestens drei Menschen wurden dabei nach Behördenangaben getötet.

Französische Abgeordnete stimmen über Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts ab

Um das neue Jahr nicht ohne einen Haushalt zu beginnen, sollen beide Kammern des französischen Parlaments am Dienstag über ein Sondergesetz abstimmen. Dieses dient dazu, den laufenden Haushalt auf den Beginn des kommenden Jahres übertragen. Die Abgeordneten hatten sich nach einer zweieinhalb Monate dauernden Debatte nicht auf einen Kompromiss einigen können.

Epstein-Akten: US-Justizministerium veröffentlicht 8000 neue Dokumente

Nach scharfer Kritik an der unvollständigen Veröffentlichung von Akten über den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium fast 8000 neue Dokumente online gestellt. Tausende Dokumente waren am Dienstag auf der Webseite des Ministeriums abrufbar, darunter hunderte Video- und Audioaufnahmen. Unter den veröffentlichten Aufnahmen sind nach einer Sichtung durch die Nachrichtenagentur AFP auch Dateien der Überwachungskamera der Gefängniszelle, in der Epstein im August 2019 tot aufgefunden wurde.

Auswertung: 31 von 72 Krankenkassen erhöhen den Zusatzbeitrag

Von 72 Krankenkassen in Deutschland erhöhen nach einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox 31 zum neuen Jahr ihren Zusatzbeitrag. Etwas mehr - nämlich 36 Krankenkassen - halten den Zusatzbeitrag aber stabil, ergab die am Dienstag von Verivox veröffentlichte Auswertung. Eine Krankenkasse senkt demnach ihren Zusatzbeitrag, bei vier weiteren sei der Beitrag noch nicht bekannt.

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