Deutsche Tageszeitung - Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest gegen Johnson zurück

Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild
Anzeige Bild

Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest gegen Johnson zurück


Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest gegen Johnson zurück
Britische Arbeitsministerin Rudd tritt aus Protest gegen Johnson zurück / Foto: ©

Der britische Premierminister Boris Johnson hat einen weiteren Rückschlag erlitten: Arbeitsministerin Amber Rudd ist aus Protest gegen den Regierungschef zurückgetreten. In ihrem Rücktrittschreiben übte sie Kritik an Johnsons Brexit-Strategie. Zudem protestierte sie gegen den Parteiausschluss von 21 Tory-Abgeordneten, die im Unterhaus zusammen mit der Opposition für einen Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit gestimmt hatten.

Anzeige Bild

Textgröße ändern:

Sie könne nicht tatenlos zuschauen, "während gute und loyale moderate Konservative ausgeschlossen werden", schrieb Rudd in ihrer am Samstagabend veröffentlichten Erklärung.

Mitte der Woche waren auf Johnsons Anweisung 21 Abgeordnete aus der konservativen Tory-Partei ausgeschlossen worden, nachdem sie mit der Opposition für ein Gesetz gestimmt hatten, mit dem ein Brexit ohne Abkommen verhindert werden soll. Rudd nannte den Umgang mit ihren Parteifreunden einen "Angriff auf den Anstand und die Demokratie".

Das später auch vom Oberhaus gebilligte Gesetz verpflichtet Johnson dazu, in Brüssel eine Verschiebung des für Ende Oktober geplanten EU-Austritts um drei Monate zu beantragen, falls es bis zum 19. Oktober keine Einigung mit der EU auf ein Abkommen geben sollte.

Johnson will Großbritannien dagegen auf jeden Fall am 31. Oktober aus der EU führen, notfalls auch ohne Abkommen. Am Montag will er erneut über Neuwahlen abstimmen lassen.

Rudd kritisierte Johnson dafür, unbeirrt am 31. Oktober als Austrittstermin festzuhalten. Sie habe nicht mehr das Gefühl, dass es das Hauptziel der Regierung sei, die EU mit einem Abkommen zu verlassen. Johnson verwende viel Energie auf die Vorbereitungen eines ungeregelten Brexit, ohne sich in gleichem Maß darum zu bemühen, doch noch ein neues Abkommen mit Brüssel zu schließen, schrieb Rudd.

Der Premierminister musste in dieser Woche mehrere Rückschläge hinnehmen. Am Mittwoch war er im Unterhaus mit einem ersten Antrag auf vorgezogene Wahlen gescheitert. Zudem wurde der Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit von beiden Parlamentskammern verabschiedet. Am Donnerstag erklärte außerdem Johnsons Bruder Jo aus Unmut über den Brexit-Kurs der Regierung seinen Rücktritt als Abgeordneter der konservativen Tories und als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.

"Johnsons Regierung fällt auseinander", schrieb der Sprecher der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, am Samstagabend im Online-Dienst Twitter. Auch aus den eigenen Reihen erntete Johnson Kritik. "Wie viel mehr von der Partei, die er geerbt hat, wird Johnson zerstören, bevor er sich besinnt oder von seinen Kabinettskollegen aufgehalten wird?", twitterte der pro-europäische Tory-Abgeordnete Nick Boles.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Bürgerentscheid erfolgreich: Potsdamer Oberbürgermeister Schubert abgewählt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist abgewählt. 36.228 Wahlberechtigte stimmten in einem Bürgerentscheid am Sonntag dafür, dass das Stadtoberhaupt seinen Posten räumen soll, wie der Wahlleiter der Brandenburger Landeshauptstadt, Stefan Tolksdorf, mitteilte. Damit wurde das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten knapp erreicht. Insgesamt waren 143.200 Potsdamerinnen und Potsdamer waren zur Wahl aufgerufen.

Israel: Mützenich fordert von Bundesregierung gemeinsames Vorgehen mit der EU

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Mützenich hat sich für eine stärkere Verurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen und im Westjordanland ausgesprochen. "Ich hätte es befürwortet, wenn die Bundesregierung sich hier dem Votum einer so großen Zahl von europäischen Regierungen angeschlossen hätte", sagte Mützenich am Sonntag dem Portal Table.Briefings zur Weigerung von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), einer Überprüfung des Assoziierungsabkommens mit Israel durch die EU-Kommission in Brüssel zuzustimmen.

Kretschmer fordert Gespräche mit Russland über Nord Stream

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über die Nord-Stream-Pipelines in Gespräche mit der russischen Regierung einzutreten. "Nord Stream ist eine mögliche Eröffnung für ein Gespräch mit Russland", sagte Kretschmer "Zeit Online" vom Sonntag. Es gebe "zwei unterschiedliche Arten", ins Gespräch zu kommen. "Entweder man versucht Russland zu zwingen, wie es bislang der Fall war, oder man versucht einen positiven Ansatz."

Israel setzte Gaza-Offensive fort - Zivilschutz meldet 37 Tote am Wochenende

Israel setzt seine Offensive im Gazastreifen mit unverminderter Härte fort. Bei israelischen Luftangriffen am Sonntag seien 22 Menschen getötet worden, sagte der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas kontrollierten Zivilschutzes, Mahmud Bassal. Am Samstag waren nach seinen Angaben 15 Menschen bei Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Nach einem Angriff am Freitag waren in der Stadt Chan Junis demnach die Leichen von neun Kindern eines Ärzteehepaares geborgen worden.

Textgröße ändern:

Anzeige Bild