Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern Obergrenze für große SUV in den Innenstädten

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Grüne fordern Obergrenze für große SUV in den Innenstädten

POLITIK 09.09.2019

Grüne fordern Obergrenze für große SUV in den Innenstädten / Foto: ©

Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Mitte mit vier Toten fordern die Grünen strengere Auflagen für Sportgeländewagen. "Wir brauchen eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen."

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Es brauche dringend eine Debatte, "wie groß die Autos denn noch werden sollen, die in unseren Innenstädten rumfahren", sagte Krischer. "Die Autos brauchen immer breitere Parkplätze in Städten, wo der Raum immer knapper wird. Sie sind eine Gefahr gerade für Fußgänger und Radfahrer."

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" rasch umsetzbare Maßnahmen gegen SUV. Dazu zähle eine City-Maut, welche die Einfahrt in Städte für große, schwere Wagen sehr teuer mache. Denkbar seien auch ein Parkverbot oder deutlich erhöhte SUV-Parkgebühren in Städten, sagte Resch.

Der Unfall in Berlin hatte eine Debatte über die Zulässigkeit von SUV in Innenstädten ausgelöst. Der Sportgeländewagen vom Typ Porsche Macan war am Freitag nach links von der Fahrbahn abgekommen. Er überfuhr vier Menschen sowie mehrere Poller und einen Ampelmast. Das Fahrzeug kam erst zum Stehen, nachdem es einen Baustellenzaun durchbrochen hatte. Neben einem drei Jahre alten Kind erlagen zwei Männer im Alter von 28 und 29 Jahren sowie eine 64-jährige Frau am Unfallort ihren Verletzungen.

Die bei Autokäufern beliebten SUV stehen schon länger in der Kritik, allerdings vor allem wegen des Vorwurfs der Klimaschädlichkeit. In diesem Jahr werden nach Branchenschätzungen erstmals mehr als eine Million Sportgeländewagen in Deutschland neu zugelassen. Ihr Marktanteil wird auf rund ein Drittel steigen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Union und SPD wollen bei EU-Fragen engere Abstimmung mit Frankreich und Polen

Die voraussichtlichen Koalitionspartner Union und SPD planen bei der Vorbereitung von EU-Entscheidungen eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen. Im sogenannten Weimarer Dreieck mit den beiden Partnerländern werde Deutschland eine "enge Abstimmung zu allen relevanten Fragen der Europapolitik suchen", heißt es im am Freitag bekannt gewordenen Beitrag der Arbeitsgruppe Europa für die Koalitionsverhandlungen. Ziel sei es, "im Dienst der ganzen EU geeinter zu handeln".

Grüne Lang: Strategie des Brückenbauens funktioniert nicht mehr - Konflikte wagen

Die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang empfiehlt ihrer Partei einen Strategiewechsel mit mehr Mut zu Konflikten. Die Strategie des Brückenbauens ihres Parteikollegen Robert Habeck sei "erfolgreich" gewesen und habe die Grünen "viel weiter in die Breite der Gesellschaft gebracht", sagte sie der "taz" vom Freitag. "Aber sie funktioniert heute nicht mehr."

Söder glaubt "ganz sicher" an Erfolg von Koalitionsbildung

Vor dem Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD auf Chefebene hat sich der CSU-Vorsitzende Markus Söder optimistisch gezeigt, was eine Einigung angeht. Die Verhandlungen würden "ganz sicher" zum Erfolg führen - "nicht nur, weil wir müssen, sondern auch, weil wir wollen", sagte Söder am Freitag im "Morgenmagazin" der ARD. Differenzen sieht der CSU-Chef nach eigenen Angaben unter anderem noch in der Steuerpolitik.

Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr gestiegen

Die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung im Alter ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Ende des Jahres 2024 lag sie bei rund 739.000, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 7,1 Prozent mehr als Ende 2023. Die Altersgrenze, ab der Grundsicherung im Alter als Hilfe zum Bestreiten des Lebensunterhalts gezahlt, liegt je nach Geburtsjahr zwischen 65 und 67 Jahren. Sie entspricht dabei dem Renteneintrittsalter.

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