Deutsche Tageszeitung - Grüne fordern Obergrenze für große SUV in den Innenstädten

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Grüne fordern Obergrenze für große SUV in den Innenstädten

POLITIK 09.09.2019

Grüne fordern Obergrenze für große SUV in den Innenstädten / Foto: ©

Nach dem schweren Verkehrsunfall in Berlin-Mitte mit vier Toten fordern die Grünen strengere Auflagen für Sportgeländewagen. "Wir brauchen eine Obergrenze für große SUV in den Innenstädten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Am besten wäre eine bundesrechtliche Regelung, die es Kommunen erlaubt, bestimmte Größenbegrenzungen zu erlassen."

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Es brauche dringend eine Debatte, "wie groß die Autos denn noch werden sollen, die in unseren Innenstädten rumfahren", sagte Krischer. "Die Autos brauchen immer breitere Parkplätze in Städten, wo der Raum immer knapper wird. Sie sind eine Gefahr gerade für Fußgänger und Radfahrer."

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, forderte im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" rasch umsetzbare Maßnahmen gegen SUV. Dazu zähle eine City-Maut, welche die Einfahrt in Städte für große, schwere Wagen sehr teuer mache. Denkbar seien auch ein Parkverbot oder deutlich erhöhte SUV-Parkgebühren in Städten, sagte Resch.

Der Unfall in Berlin hatte eine Debatte über die Zulässigkeit von SUV in Innenstädten ausgelöst. Der Sportgeländewagen vom Typ Porsche Macan war am Freitag nach links von der Fahrbahn abgekommen. Er überfuhr vier Menschen sowie mehrere Poller und einen Ampelmast. Das Fahrzeug kam erst zum Stehen, nachdem es einen Baustellenzaun durchbrochen hatte. Neben einem drei Jahre alten Kind erlagen zwei Männer im Alter von 28 und 29 Jahren sowie eine 64-jährige Frau am Unfallort ihren Verletzungen.

Die bei Autokäufern beliebten SUV stehen schon länger in der Kritik, allerdings vor allem wegen des Vorwurfs der Klimaschädlichkeit. In diesem Jahr werden nach Branchenschätzungen erstmals mehr als eine Million Sportgeländewagen in Deutschland neu zugelassen. Ihr Marktanteil wird auf rund ein Drittel steigen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Eskalation im Iran versetzt Berlin in Krisenmodus - Merz bemüht sich um Diplomatie

Die militärische Eskalation im Konflikt zwischen Israel und dem Iran hat die Bundesregierung in Krisenmodus versetzt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte nach Angaben seines Sprechers in der Nacht zu Freitag um 04.00 Uhr mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, um sich über die israelischen Luftangriffe zu informieren. Merz rief danach beide Seiten auf, "von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können".

Innenminister bauen bei Reduzierung von illegaler Migration auch auf EU

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die illegale Migration weiter reduzieren und bauen dabei auch auf die Europäische Union. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich dafür einsetzen, dass das neue gemeinsame europäische Asylsystem (Geas) nachgeschärft wird, wie er am Freitag nach Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven ankündigte. Die Ministerkonferenz verständigte sich darauf, dass die Bundespolizei weitere Zuständigkeiten für die Überprüfung von Drittstaatsangehörigen auf deutschem Hoheitsgebiet bekommen soll.

AFP will bis Ende 2026 bis zu 14 Millionen Euro einsparen

Vor dem Hintergrund der weltweiten Medienkrise will die Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) bis Ende 2026 zwischen zwölf und 14 Millionen Euro einsparen. Dies werde nur möglich sein, "wenn wir unsere Organisation, unsere Strukturen und unsere Arbeitsweisen anpassen (...), ohne unsere Investitionen zu bremsen", sagte AFP-Chef Fabrice Fries am Freitag in einer Videobotschaft.

Nach Verfassungsschutzgutachten: Innenminister verständigen sich auf Umgang mit AfD

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer Konferenz in Bremerhaven über den weiteren Umgang mit der AfD verständigt. Sollte die - derzeit eingefrorene - Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch gerichtlich bestätigt werden, soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag ankündigte. Diese soll sich unter anderem mit den Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst befassen.

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