Varadkar: London hat noch keine "realistische" Alternative zum Backstop vorgelegt

Deutsche Tageszeitung - Varadkar: London hat noch keine "realistische" Alternative zum Backstop vorgelegt

POLITIK 09.09.2019

Varadkar: London hat noch keine "realistische" Alternative zum Backstop vorgelegt / Foto: ©

Der irische Premierminister Leo Varadkar hat der britischen Regierung vorgeworfen, der EU beim Brexit bisher keine "realistische" Alternative zur umstrittenen Auffanglösung für die Grenze zu Nordirland vorgelegt zu haben. "Wir haben bis heute keine solchen Vorschläge erhalten", sagte Varadkar am Montag beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Boris Johnson in Dublin. Bis eine Alternative gefunden sei, bleibe der Backstop ein wesentlicher Bestandteil des Austrittsabkommens mit der EU.

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Varadkar äußerte sich vor seinen Beratungen mit Johnson. Er hatte zuvor keine hohen Erwartungen an das Treffen mit seinem britischen Kollegen geknüpft. Er erwarte keinen "großen Durchbruch", sagte Varadkar am Sonntag. Eine mögliche Einigung mit London werde es "höchstwahrscheinlich" erst beim EU-Gipfel Mitte Oktober geben.

Die Auffanglösung ist Teil des mit der früheren britischen Premierministerin Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrags, der aber keine Zustimmung im britischen Parlament fand. Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien - sollte es keine andere Lösung geben - bis auf Weiteres in einer Zollunion mit der EU bleibt, um die Einführung von Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu verhindern. Für die britische Provinz Nordirland würden zudem Bestimmungen des EU-Binnenmarktes weiter gelten.

Dies lehnen die Brexit-Hardliner in London ab. Denn es würde einerseits bedeuten, dass gewisse Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig wären. Und andererseits könnte die Zollunion mit der EU Londons Möglichkeiten stark beschränken, Handelsabkommen mit anderen Staaten der Welt abzuschließen.

Johnson will das Großbritannien unter allen Umständen am 31. Oktober aus der EU führen. Das von seiner Vorgängerin May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen lehnt er ab. Johnson unterbreitete bisher allerdings auch keinen Gegenvorschlag, der für die EU annehmbar wäre. Einigen sich beide Seiten bis Ende Oktober nicht doch noch auf den Austrittsvertrag, ist auch die Auffanglösung hinfällig.

(U.Beriyev--DTZ)

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

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