Deutsche Tageszeitung - Zehntausende bei Protesten in Georgien - Polizei setzt Tränengas ein

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Zehntausende bei Protesten in Georgien - Polizei setzt Tränengas ein

POLITIK 04.10.2025

Zehntausende bei Protesten in Georgien - Polizei setzt Tränengas ein / Foto: © AFP

In Georgien haben am Tag der Kommunalwahlen zehntausende Menschen gegen die Regierung protestiert. In der Hauptstadt Tiflis versuchte eine Gruppe von Demonstranten dabei am Samstag, in den Präsidentenpalast einzudringen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein.

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Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, sich Russland anzunähern und sich von der EU und ihren demokratischen Standards abzuwenden. Die Regierung weist dies zurück.

Das Kaukasusland hielt am Samstag inmitten der angespannten politischen Lage Kommunalwahlen ab. Für die russlandfreundliche Regierungspartei Georgischer Traum von Regierungschef Irakli Kobachidse war die Wahl der erste wichtige Stimmungstest nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024. Nachdem sich der Georgische Traum dabei zum Sieger erklärt hatte, protestierten monatelang zehntausende Regierungsgegner.

Im Vorfeld der jetzigen Kommunalwahlen riefen Teile der Opposition zum Boykott und zum Protest auf. Der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili rief seine Anhänger auf, so "die letzte Chance" zur Rettung der georgischen Demokratie zu nutzen.

Regierungschef Kobachidse hatte ein hartes Vorgehen der Polizei im Falle von Ausschreitungen bei der Wahl angedroht. Er warf den Oppositionsanhängern "Radikalität" vor. "Ihre Revolutionsversuche werden definitiv scheitern", sagte Kobachidse.

(L.Møller--DTZ)

Iran-Drohungen: US-Demokraten nennen Trump "wahnsinnig" und fordern Absetzung

Nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump mit einer Auslöschung des Iran haben ihn Politiker der Demokraten als "Wahnsinnigen" bezeichnet und seine Absetzung gefordert. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.

Orban erhält vor Parlamentswahl in Ungarn Schützenhilfe von Vance und Trump

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban demonstriert und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Den rechtsnationalistischen Regierungschef Orban bezeichnete Vance am Dienstag hingegen als ein "Modell" für Europa. Während einer Wahlkampfveranstaltung schaltete Vance später auch US-Präsident Donald Trump telefonisch zu, der Orban "gute Arbeit" bescheinigte.

Vor Ablauf von Ultimatum: Trump warnt vor Tod "einer gesamten Zivilisation" im Iran

Mit einer drastischen Drohung hat US-Präsident Donald Trump kurz vor Ablauf seines Ultimatums für die Öffnung der Straße von Hormus den Druck auf Teheran weiter erhöht. "Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben und niemals wieder zum Leben erweckt werden", warnte Trump am Dienstag. Teheran meldete bereits vor Ablauf des Ultimatums Angriffe der USA und Israels auf seine Infrastruktur. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bestätigte Angriffe auf Bahnstrecken und Brücken im Iran.

UN-Resolution über Freigabe von Hormus-Passage scheitert an Veto Russlands und Chinas

Im UN-Sicherheitsrat ist eine Resolution über die Freigabe der vom Iran blockierten Straße von Hormus am Widerstand von Russland und China gescheitert. Beide Staaten legten bei der Abstimmung am Dienstag im mächtigsten UN-Gremium gegen den bereits abgeschwächten Text ihr Veto ein. Der von Bahrain vorgelegte und von den USA unterstützte Resolutionsentwurf erhielt elf Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

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