Orban erhält vor Parlamentswahl in Ungarn Schützenhilfe von Vance und Trump / Foto: © AFP
Orban erhält vor Parlamentswahl in Ungarn Schützenhilfe von Vance und Trump
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance mit einem Besuch in Budapest Unterstützung für den ungarischen Regierungschef Viktor Orban demonstriert und dabei zugleich der Europäischen Union "Wahl-Einmischung" vorgeworfen. Den rechtsnationalistischen Regierungschef Orban bezeichnete Vance am Dienstag hingegen als ein "Modell" für Europa. Während einer Wahlkampfveranstaltung schaltete Vance später auch US-Präsident Donald Trump telefonisch zu, der Orban "gute Arbeit" bescheinigte.
Vance sagte vor Journalisten, mit seinem Besuch wolle er "ein Zeichen an alle senden, besonders an die Bürokraten in Brüssel". Diese hätten "alles in ihrer Macht Stehende getan, um das ungarische Volk klein zu halten, weil sie den Regierungschef nicht mögen, der sich tatsächlich für das ungarische Volk einsetzt".
In Ungarn wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Fidesz-Partei des seit 2010 ununterbrochen regierenden Orban liegt Umfragen zufolge deutlich hinter der Partei Tisza von Oppositionspolitiker Peter Magyar.
Ungarn hat in den vergangenen Jahren immer wieder mit seinem Veto EU-Entscheidungen blockiert. Zuletzt verhinderte der russlandfreundliche Orban die Auszahlung eines bereits beschlossenen Kredits für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro. Brüssel hat Ungarn wiederholt wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit sanktioniert.
Vance bezeichnete den Wahlkampf in Ungarn auf einer Pressekonferenz mit Orban als "eines der schlimmsten Beispiele von ausländischer Wahl-Einmischung, die ich je gesehen habe, oder über die ich auch nur gelesen hätte". Die "Bürokraten in Brüssel" hätten versucht, die ungarische Wirtschaft zu zerstören, weil sie "den Typen verabscheuen," sagte Vance mit Blick auf Orban. Aber er wolle den Ungarn nicht sagen, wie sie wählen sollten, und er ermutige "die Bürokraten in Brüssel, genau das Gleiche zu machen".
Orban sagte, er habe mit Vance "die großen Themen die westliche Zivilisation betreffend" erörtert, darunter "Migration, die Gender-Ideologie, Familienpolitik und die globale Sicherheit".
Vance trat am späten Nachmittag mit Orban bei einer Wahlkampfveranstaltung unter dem Motto "Tag der Freundschaft" auf. Während seiner Rede schaltete er Trump per Telefon zu, was von den etwa 2000 bis 3000 Teilnehmern mit Jubel begrüßt wurde. Trump rief: "Ich liebe diesen Viktor, ich liebe Ungarn." Vance versicherte in seiner Rede, Trump und er stünden "Schulter an Schulter" mit Orban.
Vance ist innerhalb der US-Regierung einer der schärfsten Kritiker von gemäßigten und liberalen Regierungen in der EU. Zugleich ist der US-Vizepräsident einer der größten Unterstützer rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. In der Ende 2025 veröffentlichten neuen US-Sicherheitsstrategie wird der Aufbau von Kontakten zu rechtspopulistischen Parteien auch offiziell als europapolitische Leitlinie der Regierung in Washington festgeschrieben.
Unter anderem ist in dem Papier von einer "Zensur der freien Meinungsäußerung" und der "Unterdrückung der politischen Opposition" in Europa die Rede. Die USA wollen demnach künftig den "Widerstand" etwa durch rechtsgerichtete Parteien gegen den aktuellen politischen Kurs Europas unterstützen.
Seit Beginn der zweiten Amtszeit von Donald Trump mischen sich die USA offen in ausländische Wahlkämpfe ein und unterstützen die Parteien, deren Standpunkte ihrer Meinung nach am günstigsten für US-Interessen sind. US-Außenminister Marco Rubio war schon im Februar nach Budapest gereist und hatte sich demonstrativ hinter Orban gestellt: "Ich kann Ihnen mit Zuversicht sagen, dass Präsident Trump sich zutiefst für Ihren Erfolg einsetzt, denn Ihr Erfolg ist unser Erfolg", sagte Rubio damals bei einer Pressekonferenz mit Orban.
(M.Dylatov--DTZ)
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