EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

Deutsche Tageszeitung - EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf

POLITIK 05.10.2025

EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf / Foto: © AFP

Nach der harten Reaktion der georgischen Regierung auf massive Proteste bei den Kommunalwahlen in dem Kaukasusland hat die EU zur Zurückhaltung aufgerufen. "Wir rufen alle Seiten auf, Abstand von Gewalt zu nehmen", erklärten die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Sonntag. "Wir mahnen zu Ruhe und Zurückhaltung in der Zeit nach den Wahlen und rufen die Behörden auf, die Versammlungsfreiheit und die Meinungsfreiheit der Bürger hochzuhalten."

Textgröße ändern:

Bei den Kommunalwahlen in Georgien am Samstag hatten zehntausende Demonstranten gegen die als russlandfreundlich kritisierte Regierung protestiert. Einige versuchten auch, in den Präsidentenpalast in der Hauptstadt Tiflis einzudringen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Regierungschef Irakli Kobachidse sprach am Sonntag von einem "Putschversuch" der Opposition und kündigte weitere Festnahmen und Verurteilungen an. Die Oppositionsbewegung sei ein "Netzwerk ausländischer Agenten" und dürfe "nicht länger in der georgischen Politik aktiv sein".

Bei den von Teilen der Opposition boykottierten Kommunalwahlen hatte die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben einen klaren Sieg eingefahren. Der zentralen Wahlkommission zufolge errangen die Kandidaten der Regierungspartei Erdrutschsiege bei allen Bürgermeister-Wahlen.

Die EU kritisierte die Wahlen am Sonntag aber scharf. Kallas und Kos sprachen von einem monatelangen Vorgehen gegen unabhängige Medien, von Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft, einer Festnahme von Oppositionellen und Aktivisten und Änderungen des Wahlrechts zugunsten der Regierungspartei.

Dies alles habe die Möglichkeit offener Wahlen "drastisch reduziert", erklärten die EU-Außenbeauftragte und die Erweiterungskommissarin. Außerdem habe die Weigerung, internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen, "die Transparenz des Wahlprozesses untergraben".

(O.Tatarinov--DTZ)

Noch Absprachebedarf: Länder erwägen weiteres Treffen zur Drohnenabwer

Beim Thema Drohnenabwehr sehen die Innenminister der Länder offenbar weiteren Absprachebedarf und erwägen ein zusätzliches Treffen. "Derzeit gibt es Überlegungen für ein Arbeitstreffen, das sich thematisch mit Fragen der Drohnenabwehr beschäftigen soll", sagte der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Es handele sich ausdrücklich nicht um eine Sonder-Innenministerkonferenz (IMK).

Kiesewetter fordert Abwehrmaßnahmen gegen möglichen Angriff Russlands

Anlässlich eines Treffens europäischer Innenminister hat der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter gemeinsame Abwehrmaßnahmen gegen einen möglichen militärischen Angriff Russlands auf Nato-Gebiet angemahnt. "Wir sehen eine Zunahme an hybriden Angriffen aus Russland in ganz Europa", sagte Kiesewetter der "Rheinischen Post" vom Freitag. Dazu gehörten auch solche mit bewaffneten Drohnen. Die Angriffe könnten "als Vorbereitung eines möglichen begrenzt militärischen Angriffs Russlands auf ein Nato-Land genutzt werden".

Frankreichs Präsidentschaftskandidaten streiten über Wirtschaftspolitik

Französischer Präsidentschaftswahlkampf auf dem Center Court: Im Pariser Tennis-Stadion Roland Garros haben am Donnerstag zwei Kandidatinnen und fünf Kandidaten über die Frage debattiert, wie Frankreich sich wirtschaftlich wieder erholen kann. Der 74 Jahre alte Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon bekräftigte seine Forderung, sowohl die Gehälter als auch den Mindestlohn zu erhöhen. "Anderenfalls geraten wir in eine Rezession", sagte Mélenchon während der vom französischen Unternehmerverband organisierten Debatte. "Sie werden sich noch wundern, wenn Sie den Wohlstand nicht gerechter verteilen", fügte er hinzu.

Deutsche Tageszeitung - EU ruft nach Protesten in Georgien und harter Regierungsantwort zu Zurückhaltung auf