Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet

Deutsche Tageszeitung - Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet

POLITIK 06.10.2025

Deutschland sieht Europas Handlungsfähigkeit nicht durch Krise in Paris gefährdet / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung sieht die Handlungsfähigkeit in Europa durch die Regierungskrise in Frankreich nicht gefährdet. Zwar sei "ein stabiles Frankreich auch ein wichtiger Beitrag für Stabilität in Europa", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. "Jede stabile demokratische Regierung hilft Europa." Er wolle aber "vor Dramatisierungen warnen", sagte Kornelius weiter. "Ich glaube, dass Europa handlungsfähig ist, dass Deutschland handlungsfähig ist."

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seien "in ständigem Austausch über die aktuelle Lage", sagte Kornelius. Zudem sei die Zusammenarbeit beider Länder auch unterhalb der Ebene der Regierungschefs "sehr eng und sehr vertrauensvoll". Die Regierungsbildung in Frankreich werde sich nun noch eine Weile hinziehen: "Man wird die Entwicklung abwarten."

Der französischen Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Montag nur wenige Stunden nach der Vorstellung seiner neuen Regierung überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Zuvor hatten die rechtskonservativen Republikaner mit einem Rückzug ihrer Minister gedroht. Zudem hatten mehrere Oppositionsparteien bereits einen erneuten Regierungssturz in Erwägung gezogen.

Lecornu war erst seit knapp einem Monat im Amt gewesen. Er war der dritte Regierungschef innerhalb eines Jahres und der siebte seit Macrons Amtsübernahme 2007.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Selenskyj: Starlink funktioniert an der Front nur eingeschränkt

Der Satelliten-Kommunikationsdienst Starlink funktioniert nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an mehreren Frontabschnitten nur mit gedrosselter Geschwindigkeit. "Unglücklicherweise haben wir festgestellt, dass die Geräte ab einer Geschwindigkeit von 130 bis 161 Stundenkilometern an verschiedenen Frontabschnitten nicht mehr funktionieren", sagte Selenskyj am Montag im Onlinedienst Facebook. Das erschwere es der Armee, Drohneneinsätze zu koordinieren.

Hackerangriff auf CDU-Kreisverband: Phishing-Nachricht auch an Bundeskanzler Merz

Nach einem Hackerangriff auf ein E-Mail-Konto eines CDU-Kreisverbands in Baden-Württemberg sind nach Ermittlerangaben Nachrichten mit Phishing-Links an Bundeskanzler Friedrich (Merz) und andere Menschen aus dem "politischen Umfeld" verschickt worden. Das teilten das Landeskriminalamt in Stuttgart und die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Montag mit. Sie übernahmen demnach die Ermittlungen in dem Fall. Hinweise für einen politischen Hintergrund hätten sich bislang aber nicht ergeben, hieß es.

USA rufen ihre Staatsbürger im Nahen Osten zu erhöhter Vorsicht auf

Angesichts zunehmender Attacken der jemenitischen Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien haben die USA ihre Staatsbürger im Nahen Osten zu erhöhter Vorsicht aufgerufen. US-Bürger in der Region sollten angesichts der "komplexen Sicherheitslage" wachsam sein und mögliche Flugstreichungen, Luftraumsperrungen und Beeinträchtigungen des Reiseverkehrs verfolgen, hieß es am Montag in einer Mitteilung der US-Botschaften in den Golfstaaten. Warnungen gab es auch für US-Bürger im Iran, Irak, Jordanien, Israel sowie dem Libanon.

Gewalt in Frankreich: Premierminister kündigt Ausgangssperren an

Nach einem von Gewaltexzessen geprägten Wochenende hat Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu Ausgangssperren in mehreren Städten angekündigt. Er habe die Präfekten gebeten, zum Schutz von Geschäften lokal begrenzte Ausgangssperren zu erlassen, sagte Lecornu am Montag in Paris. Unterdessen kündigten sowohl die Gelbwestenbewegung als auch Studierendenverbände weitere Protestaktionen für den kommenden Samstag an.