Italiens Ministerpräsident Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel

Deutsche Tageszeitung - Italiens Ministerpräsident Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel

POLITIK 10.09.2019

Italiens Ministerpräsident Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte führt nach Bildung der neuen Regierungskoalition in Rom erste Gespräche bei der EU. In Brüssel trifft Conte am Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk (11.30 Uhr), den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli (13.50 Uhr) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (16.00 Uhr). Bei den Gesprächen dürfte es insbesondere um die Migrationspolitik und die Haushaltspläne der neuen Regierung im hoch verschuldeten Italien gehen.

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In Rom war die bisherige Regierungskoalition aus der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August auseinandergebrochen. Die neue Regierung umfasst nun erneut die Fünf-Sterne-Bewegung sowie die sozialdemokratische PD. Der parteilose Conte wurde wieder Ministerpräsident. Er kündigte Anfang September an, er wolle den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt "verbessern", um Investitionen zu fördern.

(V.Korablyov--DTZ)

Deutschland, Frankreich und Großbritannien führen Atomgespräche mit dem Iran in der Türkei

Vertreter des Iran und Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens haben in Istanbul erneut Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Bei dem Treffen am Freitag sei der "aktuelle Stand der indirekten Atomverhandlungen sowie die Aufhebung von Sanktionen" besprochen worden, erklärte der stellvertretende iranische Außenminister Kasem Gharibabadi im Onlinedienst X mit Blick auf die jüngsten Atomgespräche zwischen dem Iran und den USA. US-Präsident Donald Trump machte derweil erneut Druck auf Teheran, einem Abkommen zuzustimmen - andernfalls werde "etwas Schlimmes passieren".

Merz: Gespräche zwischen Ukraine und Russland sind "erstes positives Signal"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands in Istanbul als "erstes positives Signal" begrüßt. Das Treffen sei "ein sehr kleines, aber erstes positives Signal", sagte Merz am Freitag beim Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Tirana. Die Ukraine warf Russland im Anschluss an die Gespräche in Istanbul allerdings umgehend vor, "inakzeptable Forderungen" zu stellen.

Präsidenten-Stichwahl in Rumänien: Macron warnt vor "Einmischung"

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit Blick auf die am Sonntag anstehende zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Rumänien vor "Einmischungen" gewarnt. "Wir sehen es bei unseren Wahlen, Rumänien erlebt es gerade (...), dass wir Bedrohungen ausgesetzt sind, die die Integrität unserer Demokratien untergraben", sagte er bei einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) am Freitag in Tirana. Er verwies dabei auch auf Moldau, das täglich "Opfer russischer Einmischungen" sei.

Trump zur Lage in Gaza: "Viele Menschen sind am Verhungern" - Wieder israelische Angriffe

US-Präsident Donald Trump hat sich angesichts der humanitären Lage im Gazastreifen besorgt geäußert. "Viele Menschen sind am Verhungern", sagte Trump am Freitag vor Journalisten in Abu Dhabi. "Wir schauen uns Gaza an und wir werden uns darum kümmern", fügte er hinzu. Unterdessen erklärte die Zivilschutzbehörde im Gazastreifen, bei Angriffen im Laufe des Tages habe es bisher mindestens 74 Todesopfer gegeben.