Italiens Ministerpräsident Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel

Deutsche Tageszeitung - Italiens Ministerpräsident Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel

POLITIK 10.09.2019

Italiens Ministerpräsident Conte erstmals nach Regierungsumbildung in Brüssel / Foto: ©

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte führt nach Bildung der neuen Regierungskoalition in Rom erste Gespräche bei der EU. In Brüssel trifft Conte am Mittwoch EU-Ratspräsident Donald Tusk (11.30 Uhr), den Präsidenten des Europaparlaments David Sassoli (13.50 Uhr) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (16.00 Uhr). Bei den Gesprächen dürfte es insbesondere um die Migrationspolitik und die Haushaltspläne der neuen Regierung im hoch verschuldeten Italien gehen.

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In Rom war die bisherige Regierungskoalition aus der rechtsradikalen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung Anfang August auseinandergebrochen. Die neue Regierung umfasst nun erneut die Fünf-Sterne-Bewegung sowie die sozialdemokratische PD. Der parteilose Conte wurde wieder Ministerpräsident. Er kündigte Anfang September an, er wolle den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt "verbessern", um Investitionen zu fördern.

(V.Korablyov--DTZ)

Merz: Regierungsbildung soll zu Ostern abgeschlossen sein

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, will im Fall seines Sieges bei der Bundestagswahl innerhalb von zwei Monaten eine Regierung bilden. "Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Das sei "ambitioniert". Eine neue Bundesregierung müsse aber "spätestens bis zur Sommerpause ein paar Entscheidungen treffen, die vor allem für die Unternehmen die tatsächliche und psychologische Wirkung entfalten, dass die Rahmenbedingungen in Deutschland wieder besser werden".

Trudeau: Trump will Kanada "aufsaugen" - Grund sind Bodenschätze

Kanada muss die umstrittenen Eingliederungspläne von US-Präsident Donald Trump aus Sicht von Premierminister Justin Trudeau durchaus ernst nehmen. Trump wolle "unser Land aufsaugen und das ist eine Realität", sagte Trudeau mehreren kanadischen Medienberichten zufolge am Freitag vor Unternehmern in Toronto. Als Grund für Trumps Pläne nannte Trudeau Kanadas Reichtum an Bodenschätzen.

Kleiner CSU-Parteitag mit Reden von Merz und Söder in Nürnberg

Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl kommt die CSU am Samstag (10.00 Uhr) in Nürnberg zu einem kleinen Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt des Treffens stehen Reden von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) und CSU-Chef Markus Söder. In einem Wahlaufruf unter dem Titel "Deutschland wieder in Ordnung bringen" geht die CSU auf deutliche Distanz zur AfD.

Trump sanktioniert Südafrika wegen Landenteignungsgesetzes

US-Präsident Donald Trump hat per Dekret Sanktionen gegen Südafrika wegen eines bereits zuvor von ihm scharf kritisierten Gesetzes zur Landenteignung angeordnet. Das Gesetz erlaube es der südafrikanischen Regierung, "landwirtschaftlichen Besitz von Angehörigen der ethnischen Minderheit" des Landes, "ohne Entschädigung zu beschlagnahmen", erklärte Trump am Freitag in dem Dekret. Er begründete die Strafmaßnahmen zudem mit Südafrikas "Völkermord"-Klage gegen den engen Verbündeten Israel wegen seiner Kriegsführung im Gazastreifen sowie den verstärkten Beziehungen des Landes zum Iran.