Deutsche Tageszeitung - Merkel hofft weiter auf Brexit-Abkommen

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Merkel hofft weiter auf Brexit-Abkommen

POLITIK 11.09.2019

Merkel hofft weiter auf Brexit-Abkommen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft ungeachtet der unklaren Situation beim Brexit weiter auf ein Abkommen zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union. "Wir haben nach wie vor alle Chancen, das geordnet hinzubekommen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Allerdings sei Deutschland auch auf einen ungeregelten Brexit vorbereitet.

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Merkel verwies zugleich darauf, dass die EU nach einem Austritt Großbritanniens "einen Wettbewerber vor der eigenen Haustür" haben werde. In der Generaldebatte zum Haushalt geht es traditionell um alle wichtigen Themen der Politik. Es wurden auch Debatten darüber erwartet, inwieweit Deutschland an der Politik der schwarzen Null festhalten soll.

(I.Beryonev--DTZ)

Hubertz verspricht beim Wohnungsbau "ambitioniertes Tempo"

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will beim Wohnungsbau ein "ambitioniertes Tempo" vorlegen und dafür in den ersten 100 Tagen einen Gesetzesentwurf vorlegen. "Und wir starten mit dem Wohnungsbau-Turbo", sagte Hubertz in ihrer Regierungserklärung am Donnerstagabend im Bundestag. Sie verwies auf die schon unter ihrer Vorgängerin Klara Geywitz (SPD) geplante Reform des Baugesetzbuches, bei der es besonders an einem zentralen Paragraphen Kritik gab.

Landwirtschaftsminister Rainer verspricht "echten Kurswechsel"

Der neue Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms am Donnerstag einen "echten Kurswechsel" angekündigt. Er versprach den Landwirtinnen und Landwirten weniger Bürokratie und "gesellschaftliche Wertschätzung". In der Diskussion um mehr Tierwohl wolle er ein Förderprogramm für "Tierwohlställe" auf den Weg bringen, das langfristige Planungssicherheit für die Betriebe schaffe, kündigte Rainer bei seiner Rede im Bundestag an.

Britischer Verteidigungsminister: Putin durch Druck an Verhandlungstisch bringen

Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. "Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt", sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin.

Baerbock-Bewerbungsrede: UNO im 80. Gründungsjahr wichtiger denn je

Angesichts der Abschottungstendenzen in den USA und anderen Ländern hat die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Vereinten Nationen als wichtiger denn je bezeichnet. Die UNO werde im 80. Jahr ihrer Gründung "mehr benötigt denn je", sagte Baerbock am Donnerstag in einer Rede vor UN-Vertretern in New York zu ihrer Kandidatur als Präsidentin der Vollversammlung 2025/26.

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