Berliner AfD wählt Landeschefin Brinker zu Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

Deutsche Tageszeitung - Berliner AfD wählt Landeschefin Brinker zu Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl

POLITIK 11.10.2025

Berliner AfD wählt Landeschefin Brinker zu Spitzenkandidatin für Abgeordnetenhauswahl / Foto: © AFP/Archiv

Die Berliner AfD zieht mit ihrer Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl im kommenden Jahr.

Textgröße ändern:

93 Prozent der Delegierten wählten die 53-Jährige auf einem Landesparteitag im brandenburgischen Jüterbog auf den ersten Platz der Landesliste, wie die Partei am Samstag mitteilte.

Die Wahl zum Abgeordnetenhaus findet am 20. September 2026 zeitgleich mit der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern statt. Die jüngste Umfrage des Instituts Infratest dimap vom Juni sah die AfD auf dem fünften Platz hinter CDU, Linkspartei, Grünen und SPD.

Die CDU wird voraussichtlich wieder mit dem amtierenden Regierenden Bürgermeister Kai Wegner als Spitzenkandidat in die Wahl ziehen. Designierter Kandidat der SPD ist der frühere Berliner Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach.

Die Grünen wollen Fraktionschef Werner Graf als Spitzenkandidaten ins Rennen schicken. Die Linke nominierte die Abgeordnete Elif Eralp für die Spitzenkandidatur. Die FDP und das BSW erreichten in der jüngsten Umfrage weniger als fünf Prozent.

(O.Zhukova--DTZ)

Frankreich: Regierung stellt Sondergesetz zur Übertragung des Haushalts auf 2026 vor

Nach dem Scheitern der Haushaltsverhandlungen im französischen Parlament will die Regierung den aktuellen Haushalt in das kommende Jahr hinein verlängern. Ein entsprechendes Sondergesetz wurde am Montagabend in der Kabinettssitzung vorgestellt. "Wir müssen der Nation so schnell wie möglich, noch im Januar, einen Haushalt vorlegen", erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Angaben seiner Regierungssprecherin Maud Bregeon am Montag bei der Sitzung. Das Gesetz soll bereits am Dienstag von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden.

Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt

Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."