Deutsche Tageszeitung - Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

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Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz

POLITIK 14.09.2019

Grüne nennen Bedingungen für Unterstützung von Klimaschutzgesetz / Foto: ©

Mit Blick auf den von der Bundesregierung angestrebten Klimakonsens haben die Grünen Bedingungen für ihre Unterstützung im Bundesrat formuliert. "Wir brauchen ein hartes, bindendes Klimaschutzgesetz", sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der Funke Mediengruppe. Es müsse "für alle Sektoren von der Landwirtschaft über den Verkehr bis zur Industrie" vorschreiben, "um wie viel der CO2-Ausstoß jedes Jahr reduziert wird - und mit welchen Mitteln". Und es müsse Sanktionen geben, wenn Ziele nicht erreicht würden.

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15 Jahre lang sei nur "an kleinen Schräubchen gedreht" worden, kritisierte Baerbock. Nun brauche es "alle Instrumente auf einmal", und zwar "klare Preissignale, Förderung und vor allem gesetzliche Leitplanken".

Die Spitzen von Union und SPD waren am Freitagabend zu einer Koalitionsrunde im Kanzleramt zusammengekommen. Ziel des Treffens war es, die am Freitag kommender Woche geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts der Regierung über ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorzubereiten.

Die Bundesregierung will Ende nächster Woche weitreichende Beschlüsse fassen, damit Deutschland die Klimaschutzziele aus dem Pariser Abkommen bis 2030 einhalten kann. Da ein Teil der Maßnahmen im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird, brauchen CDU, CSU und SPD in der Länderkammer die Unterstützung von Grünen und FDP.

(M.Dylatov--DTZ)

Migration: Neun EU-Länder für Überprüfung Europäischer Menschenrechtskonvention

Mehrere EU-Länder haben sich unter anderem mit Blick auf die Migration für die Überprüfung der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesprochen, darunter Italien und Dänemark. In einem vom Büro der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag veröffentlichten Offenen Brief forderten die Länder "eine neue und offene Diskussion über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention". Neben Italien und Dänemark gehören zu den Unterzeichnern Polen, Österreich, Belgien, Estland, Lettland, Litauen und Tschechien.

Bundesrat berät über Israel-Resolution und weitere Länderanträge

Der Bundesrat will in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) eine Resolution zum deutsch-israelischen Verhältnis beschließen, die von allen 16 Bundesländern gemeinsam eingebracht wurde. Anlass ist der 60. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Ländern. In dem Text wird aber auch auf aktuelle Aspekte des Nahost-Konflikts eingegangen und dabei die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Beteiligten angemahnt.

Bundestag debattiert über Europapolitik und Dürre

Der Bundestag debattiert am Freitag über die Europapolitik (9.00 Uhr). Anlass der einstündigen Debatte ist der 75. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zu dem in Straßburg ansässigen Europarat. Seit ihrer Gründung im Jahr 1949 setzt sich die europäische Institution für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein. Sein wichtigstes Instrument dabei ist die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte. Russland wurde nach dem Angriff auf die Ukraine 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen.

Fünfte Runde der Atomgespräche zwischen USA und Iran in Rom

In Rom werden am Freitag die Atomgespräche zwischen den USA und dem Iran fortgesetzt. Es ist die fünfte Verhandlungsrunde über ein neues Atomabkommen unter Vermittlung des Golfstaats Oman, die im April gestartet worden waren. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hatte vor einigen Tagen seine Erwartungen an die Verhandlungen als gering bezeichnet: "Wir glauben nicht, dass es zu etwas führen wird", sagte er am Dienstag.

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