Präsidentenwahl in Algerien entsprechend dem Willen der Armee am 12. Dezember

Deutsche Tageszeitung - Präsidentenwahl in Algerien entsprechend dem Willen der Armee am 12. Dezember

POLITIK 15.09.2019

Präsidentenwahl in Algerien entsprechend dem Willen der Armee am 12. Dezember / Foto: ©

Ungeachtet von Massenprotesten soll in Algerien am 12. Dezember ein neuer Präsident gewählt werden. Dies verkündete der übergangsweise amtierende Staatschef Abdelkader Bensalah am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Damit folgte er exakt den "Empfehlungen" der mächtigen Militärs im Land und ignorierte die Protestbewegung, die einen späteren Urnengang will. Bei der Wahl wird ein Nachfolger von Abdelaziz Bouteflika gesucht, der angesichts der landesweiten Proteste Anfang April zurückgetreten war.

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"Ich habe entschieden, dass das Datum für die Präsidentschaftswahl Donnerstag, der 12. Dezember 2019, sein wird", sagte Bensalah, der selbst nicht antreten darf. Damit setzte er exakt den Zeitplan um, den der mächtige Armeechef Ahmed Gaïd Salah gefordert hatte. Dieser hatte Anfang des Monats erklärt, das Datum für die Wahl solle am 15. September verkündet werden, damit die Wahl noch vor Ende des Jahres stattfinden kann.

Die Demonstranten, die seit Februar jeden Freitag gegen die herrschende Elite protestieren, fordern dagegen eine spätere Wahl. Sie sehen in einem baldigen Urnengang den Versuch der Führung des nordafrikanischen Landes, sich an der Spitze zu halten. Sie wollen, dass vor einem Urnengang neue demokratische Institutionen geschaffen werden und die Präsidentschaftswahl ohne jede Beteiligung von Bensalah und General Gaïd Salah abgehalten wird.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Durch das bekannt gewordene FDP-Strategiepapier zum Bruch der Ampel-Koalition sieht sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach eigenen Worten in seiner Entscheidung zur Aufkündigung des Bündnisses mit den Freien Demokraten bestätigt. "Das hat mich nochmal bestätigt, dass meine Entscheidung, die Regierung zu beenden, richtig war", sagte Scholz am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

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