Deutsche Tageszeitung - Merz hält Regierungserklärung im Bundestag

Deutsche Tageszeitung - Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst

POLITIK 16.10.2025

Merz hält Regierungserklärung im Bundestag - Debatte auch zu neuem Wehrdienst / Foto: © AFP/Archiv

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält am Donnerstag eine Regierungserklärung im Plenum des Bundestags (09.00 Uhr). Anlass der Erklärung, an die sich eine 90-minütige Aussprache anschließen soll, ist der EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel. Bei dem Spitzentreffen soll es unter anderem um den Krieg in der Ukraine, die Bedrohung durch Russland und die Lage im Nahen Osten gehen. In seiner Rede vor den Abgeordneten könnte der Kanzler aber auch über innenpolitische Themen sprechen.

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Danach debattieren die Abgeordneten in erster Lesung über zwei zentrale Gesetzesvorhaben der Bundesregierung, die aber in der Koalition zwischen Union und SPD noch umstritten sind: das Gesetz zur Sicherung des Rentenniveaus (12.20 Uhr) und die Einführung eines neuen Wehrdiensts (16.15 Uhr). Beide Vorlagen stammen aus SPD-geführten Ministerien, die Unionsfraktion pocht aber auf Änderungen. Die Abgeordneten sollten in der auf mehr als 15 Stunden angesetzten Plenarsitzung zudem die neue Geschäftsordnung des Bundestags beschließen, die unter anderem höhere Strafgelder für Zwischenrufe vorsieht (21.05 Uhr).

(P.Hansen--DTZ)

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.

Zehn Festnahmen nach Schusswechsel vor israelischem Konsulat in Istanbul

Im Zusammenhang mit dem Schusswechsel vor dem israelischen Konsulat in Istanbul am Dienstag haben die türkischen Sicherheitskräfte zehn Menschen festgenommen. Unter den Festgenommenen seien zwei der Angreifer, die bei der Schießerei verletzt wurden, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwoch. "Die Zahl der Festgenommenen, einschließlich der beiden Terroristen im Krankenhaus, ist auf zehn gestiegen", zitierte Anadolu einen Ermittler.

"Größter Angriff" seit Kriegsbeginn: Israel setzt Attacken gegen Hisbollah im Libanon fort

Ungeachtet der Iran-Waffenruhe hat Israel nach Armeeangaben am Mittwoch im Libanon den "größten koordinierten Angriff" auf die Hisbollah-Miliz seit Kriegsbeginn geflogen. Angegriffen wurden demnach Ortschaften im Süden des Libanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut, das libanesische Gesundheitsministerium schrieb von Dutzenden Toten. Libanons Präsident Joseph Aoun erklärte sich unterdessen bereit, einem Abkommen über eine dauerhafte Friedensordnung in der Region beizutreten. Die Bundesregierung rief Israel zur Mäßigung auf.

Hegseth: Iran kann keine Raketen mehr bauen - US-Armee bleibt einsatzbereit

Die USA haben nach den Worten von Verteidigungsminister Pete Hegseth mit ihren Angriffen im Iran-Krieg die Fähigkeiten der Islamischen Republik zum Bau von Raketen zerstört. "Wir haben die vollständige Zerstörung der iranischen Verteidigungsindustrie abgeschlossen, ein zentrales Element unseres Auftrags", sagte Hegseth am Mittwoch in Washington. "Sie können keine Raketen mehr bauen." Auch andere hochentwickelte Waffen könne das Land nicht mehr herstellen.