Özdemir: Grüne haben bei Regierungsbeteiligung "bockelharte" Jahre vor sich

Deutsche Tageszeitung - Özdemir: Grüne haben bei Regierungsbeteiligung "bockelharte" Jahre vor sich

POLITIK 18.09.2019

Özdemir: Grüne haben bei Regierungsbeteiligung "bockelharte" Jahre vor sich / Foto: ©

Der Kandidat für den Grünen-Fraktionsvorsitz, Cem Özdemir, sieht Deutschland angesichts einer schrumpfenden Wirtschaft und der klimapolitischen Herausforderungen vor schwierigen Zeiten. "Die Konjunktur trübt sich ein, sodass wir Grüne eine Lösung bieten müssen - dafür, wie sich die ökologische Transformation unserer Volkswirtschaft machen lässt, wenn die Staatseinnahmen nicht mehr so sprudeln", sagte Özdemir der "Badischen Zeitung", der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" von Mittwoch.

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Hierzu könne er "etwas beitragen", fügte der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete hinzu. Er warnte vor politischem Gegenwind in der Klimapolitik, falls seine Partei an die Regierung kommen sollte, da "der notwendige ökologische Umbau der Gesellschaft manchen Menschen zu schnell gehen" werde. "Wir Grüne wollen Verantwortung in diesem Land übernehmen und müssen uns deshalb für all diese Szenarien inhaltlich wappnen", forderte Özdemir.

Er verwies zugleich auf drohende Handelskriege, den Konflikt mit dem Iran und das schwierige Verhältnis zu den USA sowie zu Russland. "In dieser außenpolitisch heiklen Lage gehen wir zugleich innenpolitisch schwierigen Zeiten entgegen." Es werde in den nächsten Jahren "bockelhart, wie wir auf Schwäbisch zu sagen pflegen".

Özdemir, der zusammen mit Kirsten Kappert-Gonther am kommenden Dienstag für die Fraktionsvorsitzendenposten kandidiert, forderte von seiner Partei, den Bürgern gerade in der Klimapolitik reinen Wein einzuschenken. "Viele Menschen wissen, dass ich vor unbequemen Wahrheiten nicht zurückschrecke." Dazu gehöre aus seiner Sicht, "dass Klimaschutz nicht nur aus dem Verteilen von Fördergeldern besteht, sondern wir auch manch lieb gewonnene Gewohnheit ändern müssen".

(W.Novokshonov--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.