Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

Deutsche Tageszeitung - Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag

POLITIK 20.10.2025

Japans LDP-Partei und ihr neuer Juniorpartner unterzeichnen Koalitionsvertrag / Foto: © POOL/AFP

Die in Japan regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihr Juniorpartner haben einen Koalitionsvertrag besiegelt und damit den Weg für die Wahl der LDP-Chefin Sanae Takaichi zur Regierungschefin freigemacht. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag vor Journalisten. Die als nationalistische Hardlinerin geltende Takaichi soll am Dienstag zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt werden.

Textgröße ändern:

Takaichi war Anfang des Monats zur Vorsitzenden ihrer Partei gewählt worden. Ihr Vorhaben, Regierungschefin zu werden, scheiterte jedoch zunächst am Zusammenbruch der bis dahin amtierenden Regierungskoalition.

Die Komeito-Partei hatte nach 26 Jahren die Koalition mit der LPD in Regierung verlassen und damit eine innenpolitische Krise ausgelöst. Als Grund gab der langjährige Junior-Koalitionspartner an, dass Takaichi unter anderem in Bezug auf jüngste Korruptionsskandale in ihrer Partei keine befriedigenden Antworten geliefert habe. Danach hatte die LDP sondiert, um eine neue Koalition auf die Beine zu stellen.

(W.Budayev--DTZ)

Vance warnt den Iran: USA haben nie Waffenruhe im Libanon zugesagt

US-Vizepräsident JD Vance hat den Iran davor gewarnt, die vereinbarte Waffenruhe wegen der israelischen Angriffe auf den Libanon scheitern zu lassen. Die USA hätten nie zugesagt, den Libanon in die Feuerpause einzubeziehen, sagte Vance am Mittwoch zum Abschluss seiner Reise nach Budapest. Es habe in der Frage offenbar "ein Missverständnis" gegeben.

Weißes Haus: Trump will mit Rutte über möglichen Nato-Austritt diskutieren

Nach Angaben des Weißen Hauses will US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Mittwoch über einen möglichen Austritt aus der Allianz diskutieren. "Ich denke, es ist etwas, das der Präsident in ein paar Stunden mit Generalsekretär Rutte besprechen wird", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in Washington. Trump wolle "ein sehr offenes und ehrliches Gespräch" mit Rutte führen.

Trump bestätigt: Waffenruhe im Iran-Krieg gilt nicht für den Libanon

US-Präsident Donald Trump hat israelische Angaben bestätigt, wonach die Waffenruhe im Iran-Krieg nicht für den Libanon gilt. Grund sei die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon, sagte Trump dem Sender PBS. Auf die Frage, ob er mit den anhaltenden israelischen Angriffen auf die Hisbollah einverstanden sei, antwortete Trump nach Angaben von PBS-Reporterin Liz Landers, das sei "Teil der Einigung" und werde später geregelt.

International Erleichterung über Waffenruhe im Iran-Krieg - Golfstaaten melden neue Angriffe

Die Einigung auf eine zweiwöchige Waffenruhe im Iran-Krieg hat international für Erleichterung gesorgt: Mehrere europäische Staaten und Kanada begrüßten am Mittwoch die von US-Präsident Donald Trump verkündete "beidseitige Waffenruhe" mit dem Iran, ähnlich äußerten sich China und Russland. Auch die Börsen reagierten positiv. US-Vizepräsident JD Vance bezeichnete die Waffenruhe indes als "zerbrechlich". Mehrere Golfstaaten meldeten weitere iranische Angriffe.