Deutsche Tageszeitung - Scholz und Altmaier in Paris erwartet

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Scholz und Altmaier in Paris erwartet

POLITIK 18.09.2019

Scholz und Altmaier in Paris erwartet / Foto: ©

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werden heute in Paris erwartet (ab 10 Uhr). Sie nehmen am deutsch-französischen Wirtschaftsrat teil, der zum 50. Mal stattfindet. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat dazu auch Vertreter der Notenbanken beider Länder geladen. Um 13.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

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Themen sind nach französischen Angaben aktuelle Handels- und Währungsfragen. Zudem ist ein Gespräch über deutsch-französische Prioritäten für die neue EU-Kommission geplant. Das Team der künftigen Kommissionschefin Ursula von der Leyen soll zum 1. November die Arbeit aufnehmen. Dafür ist die Zustimmung des Europaparlaments nötig.

(V.Sørensen--DTZ)

Bürgerentscheid über Abwahl von SPD-Oberbürgermeister Schubert in Potsdam

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Maduro will Macht bei Parlamentswahl in Venezuela festigen - Boykott der Opposition

Zehn Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl will der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Macht bei den für Sonntag geplanten Parlaments- und Regionalwahlen weiter ausbauen. Die Bewohner des südamerikanischen Landes sind inmitten der politischen Krise aufgerufen, die 24 Gouverneure der Bundesstaaten sowie die 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen, die seit 2020 weitgehend vom Regierungslager kontrolliert wird. Die Wahllokale öffnen um 06.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MESZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht erwartet.

Nach Aufhebung westlicher Sanktionen: Syrien verkündet Umbau seines Innenministeriums

Syrien hat nach der Aufhebung westlicher Sanktionen gegen das Land angekündigt, sein Innenministerium umzustrukturieren und den Fokus unter anderem auf die Bekämpfung des Menschen- und Drogenhandels zu legen. Die Reform umfasse die Schaffung "einer modernen zivilen Sicherheitsinstitution, die sich zu Transparenz bekennt und internationale Menschenrechtsstandards achtet", sagte Ministeriumssprecher Nureddin al-Baba am Samstag vor Journalisten.

Klingbeil will Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Arbeitnehmern und Unternehmen stabile Beiträge bei den Sozialversicherungen in Aussicht gestellt und sich mit Blick auf die geplante Steuerreform gegen eine Entlastung von Top-Verdienern ausgesprochen. "Steigende Sozialversicherungsbeiträge sind ein Problem. Für die Arbeitnehmer, weil sie weniger Geld in der Tasche haben, für Unternehmen, weil sie höhere Lohnkosten haben", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag". "Deshalb müssen wir die Beiträge stabilisieren", betonte er.

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