Deutsche Tageszeitung - Arbeitgeber kritisieren Heils Pläne zur Zukunft der Arbeit als "Alibi-Veranstaltung"

Fast alle Forderungen aus Heils Papier stünden im SPD-Parteiprogramm und gingen weit über den Koalitionsvertrag hinaus, kritisierte Kramer. "Die Stärkung der Tarifbindung braucht nicht mehr, sondern weniger staatliche Einflussnahme."

Würden Tarifverträge tatsächlich öfter als bisher für allgemeinverbindlich erklärt, würde dies "den Anreiz für Tarifbindung schwächen", erklärte Kramer mit Blick auf Heils Vorstellungen. Notwendig seien mehr praktikable Öffnungsklauseln in Tarifverträgen, "um den Betriebspartnern Möglichkeiten für betriebsspezifische und individuelle Lösungen zu bieten".

Den Linken gehen Heils Pläne hingegen nicht weit genug. "Mutig ist das nicht", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Susanne Ferschl zu AFP. "Die Vorschläge greifen zu kurz und lösen die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt nicht." Wirksam wäre "die Eindämmung von prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen. Auch die "Gängelung" von Arbeitslosen durch Sanktionen muss aufhören.

"Statt an einzelnen Stellschrauben zu drehen, gehört Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt", forderte Ferschl.

Heil plädiert in seinem Papier "Neue Arbeit – neue Sicherheit - neue Zuversicht" zudem für den Ausbau persönlicher Zeitkonten und schlägt vor, Auszeiten für bestimmte Zwecke staatlich zu fördern. Ein individueller Rechtsanspruch auf die Einrichtung eines persönlichen Langzeitkontos soll geprüft werden. Weiterhin prüft das Arbeitsministerium ein Recht auf mobile Arbeit, soweit keine betrieblichen Gründe dagegensprechen.

In dem Papier des Arbeitsministers wird außerdem eine Lockerung für Hartz-IV-Empfänger vorgeschlagen. In den ersten zwei Jahren nach dem Eintritt in die Grundsicherung soll nicht mehr geprüft werden, ob die Wohnung des Beziehers angemessen ist und er unter Umständen umziehen muss. Weiterhin soll die Vermittlungsberatung noch stärker kooperativ angelegt sein.

Zudem will Heil das bisherige Kindergeld mit dem weniger verbreiteten Kinderzuschlag zusammenführen. Beide Leistungen sollen bereits bei Geburt des Kindes automatisch mit der standesamtlichen Anmeldung beantragt werden können. Durch dieses einfache Verfahren würden deutlich mehr leistungsberechtigte Familien die volle Unterstützung bekommen.

Zudem regt der Minister an, die Beiträge zur Sozialversicherung bis zu einem Betrag von 100 Euro monatlich aus Steuermitteln zu bezuschussen. Mitgliedsbeiträge an Gewerkschaften sollten künftig wirklich steuermindernd wirken, indem sie beispielsweise als Sonderausgaben geltend gemacht werden können. Bislang geht das nur über die Werbungskosten.

(W.Novokshonov--DTZ)