Deutsche Tageszeitung - Union und SPD ringen abschließend um Klimapaket

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Union und SPD ringen abschließend um Klimapaket

POLITIK 19.09.2019

Union und SPD ringen abschließend um Klimapaket / Foto: ©

Die Spitzen der Koalitionsparteien sind am Donnerstagabend im Kanzleramt zusammengekommen, um eine Lösung im Ringen um das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zu finden. Angesichts vieler noch offener Fragen wurde mit einer Sitzung bis tief in die Nacht gerechnet. Beschlossen werden sollen die Maßnahmen dann Freitagvormittag vom Klimakabinett der Regierung.

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Bis zuletzt strittig war etwa die Frage der CO2-Bepreisung durch eine Steuer, wie sie die SPD bevorzugt, oder einen Handel mit Emissionszertifikaten, wie es die CDU/CSU vorzieht. Beide Modelle dürften dazu führen, dass fossile Brennstoffe teurer werden. Im Gegenzug soll es Förderprogramme geben, auch der Strompreis könnte zumindest mittelfristig sinken. Zudem sind zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Energie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft vorgesehen, um den Klimaschutz voranzubringen.

(I.Beryonev--DTZ)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

Wagenknecht: Streit um Positionierung des BSW in Thüringen "war nicht gut"

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eingeräumt, dass die Auseinandersetzungen über die Positionierung ihrer Partei in den Koalitionsverhandlungen in Thüringen dem BSW geschadet haben. "Der Streit war nicht gut", sagte Wagenknecht der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. "Aber er hat dazu geführt, dass nachverhandelt wurde und CDU und SPD uns mehr entgegenkommen mussten", zeigte sie sich überzeugt.

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