Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

Deutsche Tageszeitung - Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant

POLITIK 23.10.2025

Medien: Japans Regierungschefin will Zwei-Prozent-Ziel früher erreichen als geplant / Foto: © AFP

Japans neue Regierungschefin Sanae Takaichi will die Zielvorgabe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung laut Medienberichten zwei Jahre früher erreichen als geplant. Wie japanische Medien am Mittwoch und Donnerstag berichteten, will Takaichi das Ausgabenziel noch in diesem Steuerjahr, das am 31. März 2026 endet, erreichen. Bisher hatte Tokio ein Erreichen dieses Ziels bis zum Haushaltsjahr 2027-28 angestrebt.

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Nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg hatte Japan sich in der Verfassung zum Pazifismus verpflichtet. In den vergangenen Jahren hat das Land sich angesichts der angespannten Sicherheitslage in der Pazifikregion und des vom Nachbarland Russland begonnen Angriffskriegs gegen die Ukraine aber immer weiter von dieser Grundhaltung entfernt.

Die USA, die rund 60.000 Militärangehörige in Japan stationiert haben, wollen, dass Japan seine Verteidigung weiter stärkt. Der US-Präsident wird am Montag zu einem Besuch in Japan erwartet.

Der japanische Außenminister Toshimitsu Motegi erklärte am Mittwoch, Tokio werde Trump mitteilen, dass es eine "grundlegende Stärkung" der Verteidigungsfähigkeiten "oberste Priorität" haben werde.

Takaichi, die Chefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), war am Dienstag als erste Frau an der Spitze einer japanischen Regierung ernannt worden. Die 64-Jährige gilt als Vertraute des des im Juli 2022 ermordeten ehemaligen Ministerpräsidenten Shinzo Abe, der enge Beziehungen zu Trump unterhielt.

Die ehemalige Ministerin für wirtschaftliche Sicherheit trat wiederholt als lautstarke Kritikerin Chinas und dessen militärischer Aufrüstung im asiatisch-pazifischen Raum auf und priorisierte Themen wie Wirtschaft und Verteidigung.

(W.Budayev--DTZ)

Bericht: Merz offen für höhere Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer

Angesichts der hohen Benzinpreise ist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einem Medienbericht zufolge offen für eine spürbare Anhebung der Pendlerpauschale. Aktuell ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale von derzeit 38 Cent auf bis zu 45 Cent je Kilometer im Gespräch, wie "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kanzleramtskreise berichtete. Die Entlastung werde im kommenden Jahr im Rahmen der Steuererklärungen bei den Bürgern ankommen.

Beirut: Mehr als 180 Tote und 890 Verletzte bei israelischen Angriffen im Libanon

Bei den massiven israelischen Angriffen im Libanon sind am Mittwoch nach Angaben der Behörden mindestens 182 Menschen getötet und 890 weitere verletzt worden. Die Zahl könne weiter steigen, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit. Die Hauptstadt Beirut erlebte die heftigsten Angriffe seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz. Israel erklärte, die von den USA und dem Iran vereinbarte Waffenruhe gelte nicht für den Libanon. US-Präsident Donald Trump bestätigte dies.

Trump berät mit Rutte: USA prüfen laut Bericht "Bestrafung" der Nato

Nach seiner Standpauke für die Nato im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump mit Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte beraten. Rutte traf am Mittwochnachmittag (Ortszeit) am Weißen Haus ein, wie ein AFP-Reporter berichtete. Anders als üblich fand die Begegnung unter Ausschluss der Presse statt. Trump wollte nach den Worten seiner Sprecherin Karoline Leavitt einen möglichen Nato-Austritt der USA thematisieren. Laut einem Pressebericht wollen die USA die Nato für ihre mangelnde Unterstützung "bestrafen".

Schah-Sohn: "Für uns war das kein Regimewechsel"

Nach Äußerungen von US-Präsident Donald Trump über einen angeblich bereits erfolgten "Regimewechsel" im Iran hat der Sohn des letzten Schahs erklärt, dass sich die Iraner "immer noch von ihren religiösen Herrschern befreien müssen". "In unserem Kampf als Iraner bleibt die Konstante, dieses Regime stürzen zu müssen", sagte Reza Pahlavi am Mittwoch dem französischen Sender LCI. "Für uns war das kein Regimewechsel", fügte er hinzu.