Deutsche Tageszeitung - Washington fordert kubanische Diplomaten zum Verlassen des Landes auf

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Washington fordert kubanische Diplomaten zum Verlassen des Landes auf

POLITIK 19.09.2019

Washington fordert kubanische Diplomaten zum Verlassen des Landes auf / Foto: ©

Die US-Regierung hat zwei kubanische Diplomaten zum unverzüglichen Verlassen der Vereinigten Staaten aufgefordert. Die für die kubanische Vertretung bei der UNO in New York tätigen Diplomaten hätten "Handlungen zum Schaden der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten" begangen, teilte am Freitag Außenamtssprecherin Morgan Ortagus über den Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

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In einer parallelen Mitteilung des Außenministeriums hieß es, die Diplomaten hätten versucht, "Operationen der Einflussnahme" in den USA auszuführen. Konkretere Angaben zu diesen "Operationen" wurden nicht gemacht. Unklar blieb auch, ob sich die beiden Diplomaten noch im Land aufhielten oder bereits ausgereist waren.

Das Außenministerium verfügte zudem, dass künftig kubanische Diplomaten bei der UNO sich nur noch innerhalb des New Yorker Stadtbezirks Manhattan bewegen dürfen. Reisen in andere Gebiete der USA sind ihnen untersagt.

Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba haben sich seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump wieder deutlich verschlechtert. Sein Vorgänger Barack Obama hatte einen Kurs der graduellen Annäherung an den kommunistisch regierten Karibikstaat verfolgt. Trump machte diesen Annäherungsprozess teilweise wieder rückgängig.

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

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