Zwölf Stunden nach Beginn von Koalitionsausschuss noch keine Einigung in Sicht / Foto: ©
Zwölf Stunden nach Beginn von Koalitionsausschuss noch keine Einigung in Sicht
Zwölf Stunden nach Beginn des Koalitionsausschusses von Union und SPD ist offensichtlich noch keine Einigung über das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz in Sicht. Die Beratungen dauerten weiter an, hieß es am Freitagmorgen aus Parteikreisen. Als Hauptknackpunkt gilt die Ausgestaltung der vorgesehenen CO2-Bepreisung.
Bislang ist vorgesehen, dass die Maßnahmen gegen Mittag vom Klimakabinett der Bundesregierung beschlossen werden. Diese sollen sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.
Ein Mittel dazu soll die CO2-Bepreisung sein. Während die SPD auf eine CO2-Steuer drang, befürwortete die Union einen Handel mit Emissionsrechten. Als ein möglicher Kompromiss gilt ein Zertifikatesystem, bei dem zunächst ein Festpreis gelten würde. Doch auch zahlreiche weitere Punkte waren vor Beginn der abschließenden Beratungen noch strittig gewesen.
Der Klimaexperte Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) warnte die Koalitionsparteien vor einer Mogelpackung, das Maßnahmenpaket dürfe kein "zahnloser Tiger" werden. "Die Bepreisung von CO2 ist der entscheidende Hebel, um den Klimagasausstoß wirklich zu senken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Notwendig sei ein System mit einem Mindest- und einem Höchstpreis pro Tonne CO2 und klaren Mechanismen für den Fall, dass die Obergrenze überschritten werde, mahnte Pahle.
Der Wissenschaftler rief Union und SPD auf, sie sollten "sich nicht in Einzelmaßnahmen verfransen". Höhere Prämien für den Kauf von Elektroautos, eine Abwrackprämie für Ölheizungen oder Aufforstungen könnten "die Einführung eines CO2-Preises sinnvoll flankieren, aber nicht ersetzen". Deutschland stehe auch international in der Verantwortung, "eine Politik umzusetzen, die CO2 umfassend und kostengünstig vermeidet und dafür einen klaren langfristigen Plan verfolgt".
(S.A.Dudajev--DTZ)
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